137. Sitzung vom 16. Dezember 2020
Kapitelauswahl
TOP 8 Regierungsbefragung
a) Thema: Unser Tourismus in Not. Gezielt und rechtzeitig helfen.
Beantragt von der Fraktion der CDU
b) Thema: Umsatz ohne Gewinn ist tödlich. Einschränkungen im Kleingedruckten machen die Novemberhilfe unbrauchbar.
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
TOP 9 Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Baden-Württemberg
Drucksache 16/9192
b) Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Änderung der Geschäftsordnung des 16. Landtags von Baden-Württemberg
Drucksache 16/9414
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/9408
TOP 10 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz Baden-Württemberg
Drucksache 16/9194
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
Drucksache 16/9317
TOP 11 Zweite Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und weiterer Gesetze
Drucksache 16/9339
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 16/9410
TOP 12 Erste Beratung
des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes
Drucksache 16/9279
TOP 13 Erste Beratung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg
Drucksache 16/9352
- 01:20:40 Aras Muhterem | Präsidentin | GRÜNE
- 01:21:10 Weirauch Boris | SPD
- 01:26:34 Lindlohr Andrea | GRÜNE
- 01:31:40 Dörflinger Thomas | CDU
- 01:35:24 Baron Anton | AfD
- 01:39:08 Schweickert Erik | FDP/DVP
- 01:42:52 Hoffmeister-Kraut Nicole | CDU
- 01:48:56 Weirauch Boris | SPD
- 01:50:55 Kurtz Sabine | stellv. Präsidentin | CDU
TOP 14 Erste Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)
Drucksache 16/9360
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des 16. Landtags von Baden-Württemberg zur Einführung eines Lobbyregisters
Drucksachen 16/8789, 16/9206
TOP 15 Erste Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes
Drucksache 16/9417
TOP 16 Erste Beratung
des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (Zweites KIT-Weiterentwicklungsgesetz – 2. KIT-WG)
Drucksache 16/9420
TOP 17 Erste Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZVODG)
Drucksache 16/9483
TOP 18 Erste Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes
Drucksache 16/9484
TOP 19 Erste Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg
Drucksache 16/9485