Erste Chanukkakerze im Landtag entzündet

Die Israelitischen Religionsgemeinschaften von Württemberg und Baden feiern gemeinsam mit Abgeordneten, Vertreterinnen und Vertretern der beiden großen christlichen Kirchen und der muslimischen Gemeinde sowie weiteren Gästen am Donnerstag, 7. Dezember 2023, in der Lobby des Landtags von Baden-Württemberg den Beginn von Chanukka. 

Das Licht am achtarmigen Chanukka-Leuchter entzünden der Stuttgarter Rabbiner Yehuda Pushkin und die Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Mit dem Lichterfest feiern Jüdinnen und Juden den Sieg der Makkabäer über die griechisch-syrische Fremdherrschaft im Jahr 164 vor Christus und die Wiedereinweihung des Jerusalemer Tempels. 

„Ich wünsche Ihnen allen, dass die Botschaft des Lichterfestes in diesem herausfordernden und teilweise furchtbaren Jahr etwas Trost spenden kann“, sagt Landtagspräsidentin Aras. Schock, Trauer und Angst bestimmen auch zwei Monate nach den verbrecherischen Anschlägen der Hamas und der Ermordung von 1.400 jüdischen Menschen in Israel noch immer das Leben vieler Jüdinnen und Juden. „Als Landtag tun wir mit großer Leidenschaft alles dafür, dass jüdische Stimmen – in all ihrer Unterschiedlichkeit – Bühne und Resonanzraum haben und Antisemitismus überall bekämpft wird, wo er sich zeigt“, betont Muhterem Aras.

Das Entzünden der ersten Chanukkakerze wird seit 2021 vom Landtag gemeinsam mit den israelitischen Religionsgemeinschaften gefeiert. Die Veranstaltung findet im Wechsel einmal im Landtag und einmal an einem Ort in Baden-Württemberg statt, der jeweils von den Israelitischen Religionsgemeinschaften Württemberg (IRGW) und Baden (IRGB) vorgeschlagen wird.

Delegation aus Kasachstan zu Besuch

Im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland zum Thema „Verfassungsrechtlicher Austausch“ ist eine Delegation aus der Republik Kasachstan am Freitag, 1. Dezember 2023, zu Besuch im Landtag von Baden-Württemberg.

Die hochrangigen Gäste, darunter die Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Elvira Azimova (3.v.re.), der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Aslambek Mergaliyev (2.v.re.), und weitere Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung, Justiz und Strafverfolgung im Senat des Parlaments werden vom FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke (4.v.re.), Landtagsdirektorin Christine Werner (li.) und weiteren Abgeordneten empfangen.

Die gesamte Delegationsreise findet vom 26. November bis 1. Dezember 2023 statt. Die ersten Tage verbrachten die Gäste aus der Republik Kasachstan in Berlin, wo sie Gespräche unter anderem im Auswärtigen Amt, im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und bei der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin führten.

In Baden-Württemberg stand ein Besuch des Ministeriums der Justiz und für Migration auf dem Programm. Dort trafen die Gäste aus Kasachstan mit Landesjustizministerin Marion Gentges zu einem Meinungsaustausch zusammen.

Antrittsbesuch der Generalkonsulin Griechenlands

Die Generalkonsulin der Hellenischen Republik (Griechenland) in Stuttgart, Maria Kechri, kommt zu ihrem Antrittsbesuch am Donnerstag, 30. November 2023, zu einem Gespräch bei Landtagspräsidentin Muhterem Aras in den Landtag von Baden-Württemberg.

Maria Kechri studierte Jura und Internationale Beziehungen. Mit Aufnahme in die Diplomatische Akademie des Außenministeriums Griechenlands begann ihre berufliche Laufbahn. Nach zahlreichen Stationen im diplomatischen Dienst amtiert sie seit August 2023 als Generalkonsulin von Griechenland in Stuttgart.

Finnische Delegation zu Besuch

Eine Delegation aus der Region Nordfinnland unter Leitung von Terttu Savolainen (vorne, 2. v.re.), Generaldirektorin des Regierungsverwaltungsamtes Nordfinnland in Oulu, besucht am Mittwoch, 29. November 2023, den Landtag von Baden-Württemberg. Die Gäste treffen zu politischen Gesprächen mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras sowie Landtagsabgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung zusammen. Gleichzeitig ist dies der Abschiedsbesuch der Generaldirektorin Savolainen, denn sie geht nach ihrer Rückreise in den Ruhestand.

Die Partnerschaft zwischen Nordfinnland und dem Landtag Baden-Württemberg besteht seit über 30 Jahren. Dabei besuchen Delegationen aus der nordfinnischen Partnerregion jedes Jahr Ende November traditionell Baden-Württemberg. Die Gäste nehmen auch dieses Jahr unter anderem an der Eröffnung des finnischen Dorfes auf dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt teil.

Bereits im Juli 2023 besuchten Abgeordnete aller fünf Landtagsfraktionen, zur Kontaktpflege und Vertiefung der Partnerschaft, im Rahmen einer Delegationsreise die Regionen Kajaani, Rokua und Oulu, in Nordfinnland.

70. Jubiläum der Landesverfassung gefeiert

Die Landesverfassung von Baden-Württemberg wird 70 Jahre alt! Mit ihr vereinten sich die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern 1953 endgültig zum heutigen Südweststaat. Dieser besondere Geburtstag wird am Dienstag, 28. November 2023, mit einer Veranstaltung mit Podiumsdiskussion im Landtag gefeiert. Landtagspräsidentin Muhterem begrüßt die rund 400 Gäste, darunter viele Schülergruppen, und erklärt: „Erst mit dem gemeinsamen Wertegerüst der Landesverfassung wurden die drei Länder zu einer Wertegemeinschaft.“ Sie bilde bis heute das Fundament für die beispiellose Erfolgsgeschichte des Landes.

Der Mannheimer Zeithistoriker Prof. Dr. Philipp Gassert ruft im Festvortrag dazu auf, die demokratische Tradition und Erinnerung zu stärken. In einem Podiumsgespräch mit der Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Daniela Winkler, der Landesbischöfin der Evangelische Landeskirche in Baden Prof. Dr. Heike Springhart und dem Vorsitzenden des Landesschülerbeirats von Baden-Württemberg Berat Gürbüz geht es auch um die Zukunftsperspektiven der Landesverfassung. Alle Teilnehmenden zeigen sich einig, dass die Verfassung wie schon in der Vergangenheit behutsam angepasst werden könne und müsse, um zeitgemäß zu bleiben. Durch den Abend führt Moderatorin Gigi Deppe.

Der Festakt zum 70-Jahr-Jubiläum der Landesverfassung markiert den Auftakt einer Veranstaltungsreihe des Landtags, die unter dem Motto „Deine Freiheit. Mein Respekt“ ganz im Zeichen der verbrieften Grundwerte unserer Demokratie steht.
Nach 1945 gaben sich die drei Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern demokratische und fortschrittliche Verfassungen, die auch dem Grundgesetz als Vorbild dienten. Die gemeinsame Landesverfassung von 1953 war aber mehr als nur eine konstitutionelle Zusammenstellung: Mit ihrem besonderen Augenmerk unter anderem auf die Rechte junger Menschen, auf den Umwelt- und Naturschutz sowie auf das „Menschenrecht auf Heimat“ blieb sie ihrer Zeit voraus.
 

Vizepräsident Born auf der Bodensee-Konferenz

Der jährliche Austausch der Parlamentspräsidien auf der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) findet am Freitag, 24. November 2023, in München statt. Die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Mitgliedsländer und -kantone der IPBK, darunter der Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg, Daniel Born, treffen sich am Sitz des Bayerischen Landtags. Der zweite Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Alexander Hold, leitet als neuer Vorsitzender der IPBK die Zusammenkunft. 

Das Gremium befasst sich bei seinem diesjährigen Treffen mit dem Thema „Öffentlicher Verkehr in der Grenzregion Bodensee“. Jean-Christophe Thieke, Geschäftsführer des ÖV Bodenseeraum, führt mit einem Referat in das Thema ein und gibt einen Überblick über den Sachstand, über aktuelle Problemstellungen und künftige grenzüberschreitende Aufgabenfelder für einen kundenorientierten öffentlichen Verkehr im Bodenseeraum.

Die IPBK ist ein Zusammenschluss der Präsidentinnen und Präsidenten sowie weiterer Abgeordneter der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantonsparlamente von Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich. Das gemeinsame Ziel ist es, die Anliegen der Bevölkerung in der Bodenseeregion aufzunehmen, die Standortattraktivität zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Die Konferenz fördert den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit der Parlamente auf regionaler Ebene.
 

Französischer Generalkonsul zu Besuch bei Vizepräsident Born

Der Generalkonsul der Französischen Republik in Stuttgart, Gaël de Maisonneuve, kommt am Mittwochnachmittag, 22. November 2023, zu einem Besuch bei Vizepräsident Daniel Born in den Landtag von Baden-Württemberg.

Der Generalkonsul und Vizepräsident Born sprechen bei dem Treffen vor allem auch über den kulturellen Austausch der beiden Nachbarländer Deutschland und Frankreich, beispielweise durch deutsch-französische Kulturzentren.

Gaël de Maisonneuve ist seit September 2017 Leiter des Referats Angelegenheiten der Frankophonie im französischen Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten. In früheren beruflichen Stationen war er als Gesandter der französischen Botschaft in Brasilia und als Generalkonsul in Miami tätig.

Know-How-Transfer der Wirtschaftsjunioren im Landtag

Am Mittwoch und Donnerstag, 22. und 23. November 2023, findet der diesjährige Know-How-Transfer der Wirtschaftsjunioren Baden-Württemberg im Landtag statt. 30 Wirtschaftsjunioren begleiten Abgeordnete des Landtags über mehrere Tage bei deren Arbeit. Heute steht neben einem Besuch der Plenarsitzung und des Europa-Ausschusses auch ein Austausch mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras auf dem Programm.

Der Know-How-Transfer mit dem Landtag wird seit 1999 einmal jährlich durchgeführt und soll Wirtschaft und Politik miteinander ins Gespräch bringen. Das gegenseitige Verständnis für die Position der Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf der einen Seite und der jungen Unternehmerinnen und Unternehmer auf der anderen Seite soll gestärkt werden. 

Die Wirtschaftsjunioren Baden-Württemberg sind mit rund 2500 Mitgliedern der größte Verband junger Unternehmerinnen, Unternehmer und Führungskräfte und wollen die künftige Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik aktiv mitgestalten. 

Landtag empfängt Leidtragende des Terrorangriffs auf Israel

Starkes Zeichen der Solidarität des Landtags von Baden-Württemberg für die Leidtragenden des Terrorangriffs der Hamas auf Israel: Am Dienstag, 21. November 2023, empfängt das Parlament zwei Angehörige eines in den Gazastreifen entführten Musikers sowie eine Überlebende des Angriffs auf das Kibbuz Nirim. Zunächst kommen Nufar und Yuval Buchshtab, Schwester und Bruder des auf dem Nova-Festival gemeinsam mit seiner Frau verschleppten Musikers Yagev Buchshtab, und die Überlebende Ofra Raz mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu einem Gespräch zusammen. 

Yagev Buchshtab und seine Frau Rimon Kirsht sind zwei der rund 240 israelischen Geiseln im Gaza-Streifen. "Es sind keine Nummern, es sind Menschen, die als unschuldige Zivilisten mitten aus dem Leben gerissen und verschleppt wurden. Wir sind da, um der ganzen Welt ihre Geschichten zu erzählen, damit sie nicht vergessen werden", sagt Nufar Buchshtab, Yagevs Schwester. Sie und ihr Bruder würden alles daran setzen, damit die Geiseln freigelassen werden. Präsidentin Aras zeigt sich bewegt von den Schilderungen. Das Leid der Angehörigen sei unvorstellbar. Sie sichert den Geschwistern Buchshtab und Ofra Raz ihre Solidarität und Unterstützung zu.  

Im Anschluss tauschen sich die Gäste im Plenarsaal mit Abgeordneten der Landtagsfraktionen aus. Der Austausch findet auf Initiative der Abgeordneten Michael Joukov und Florian Wahl statt, die vor Kurzem in Israel waren.

Gedenkstunde in Ulm zum Volkstrauertag

In der KZ-Gedenkstätte Oberer Kuhberg Ulm findet am Volkstrauertag am Sonntag, 19. November 2023, eine Gedenkstunde für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft statt. Die ehemalige Militäranlage am Oberen Kuhberg war vor 90 Jahren, 1933 bis 1935, ein Konzentrationslager für politische Häftlinge des NS-Regimes. Vor allem Mitglieder der württembergischen KPD und SPD waren in den unterirdischen Festungsgängen inhaftiert.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras spricht bei der Gedenkfeier ein Grußwort und erinnert an die Anfänge der NS-Herrschaft: „Es dauerte nicht einmal ein halbes Jahr und die Demokratie im Deutschen Reich war de facto abgeschafft. Die Weimarer Republik - die erste deutsche Demokratie - war gescheitert. Weil das politische System zersplittert war. Weil sich die Gegner der Demokratie verbündet hatten. Weil die Verfechter der Demokratie nicht geeint waren.“ 

Man müsse auch heute wachsam sein gegen die Feinde der Demokratie, gegen die Feinde der freien Presse, gegen die Feinde der unabhängigen Justiz, warnt die Landtagspräsidentin. Sie betont: „Meine Damen und Herren, es ist eine Mahnung an uns alle! Das Schweigen in Zeiten der Ungerechtigkeit und der Bedrohung hat für die Demokratie verheerende Folgen! Das gilt auch heute: Wer glaubt, es wird schon nicht so schlimm, der hätte sich auch vor 90 Jahren getäuscht.“