Gedenkbuch für 327 verfolgte Parlamentarier

Der Landtag von Baden-Württemberg präsentiert sein neues Gedenkbuch für die in der NS-Zeit verfolgten Abgeordneten aus dem südwestdeutschen Raum. 327 Parlamentarier, die von den Nationalsozialisten in irgendeiner Form verfolgt wurden, sind darin mit ihrer Leidensgeschichte portraitiert. Ein gebundenes Exemplar des Gedenkbuchs liegt auf einem in dunklem Bronzeton gehaltenen Pult im Übergang zwischen Landtagsgebäude und Bürgerzentrum. Fünf Jahre der akribischen Forschung gingen dem voraus. "Diese 327 Betroffenen erzählen Geschichten, wie die damaligen Feinde der Demokratie Parlamente und deren Arbeit diffamierten und von innen heraus sabotierten", so Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Zur feierlichen Präsentation des Gedenkbuchs kamen nicht nur Repräsentanten aller Parteien im baden-württembergischen Parlament, auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Archive des Landes.

Paula Lutum-Lenger, Direktorin des Hauses der Geschichte, sprach vor den rund 220 Gästen von einer umfassenden, groß angelegten Dokumentation aller aus politischen oder rassistischen Gründen durch das NS-Regime verfolgten Parlamentarier. 200 stammten aus sozialdemokratischen oder kommunistischen, 38 aus konservativ-bürgerlichen und 34 aus liberalen Parteien. Es sei nicht leicht gewesen zu beurteilen, wer als Geschädigter habe gelten können. Man habe sich in der Arbeitsgruppe entschieden, entlang des Bundesentschädigungsgesetzes die Fälle für die Dokumentation aufzunehmen. Diese breite Draufsicht zeige die ganze Bandbreite der Schicksale und der Methoden - von der Einschüchterung, der Entlassung aus dem Staatsdienst bis hin zur Haft im Konzentrationslager oder Ermordnung. Diese enorm aufwändige Erinnerungsarbeit habe sich sehr gelohnt, so Lutum-Lenger: "Die Aufarbeitung der NS-Geschichte ist nicht abgeschlossen." 

Ein Gitarrenquartett der Stuttgarter Musikhochschule umrahmte die feierliche Präsentation, bevor die Gäste das Gedenkbuch auf einem mit Messing-Bronze-Legierung überzogenen Pult begutachten konnten.    

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• Rede von Landtagspräsidentin Muhterem Aras
• Rede von Dr. Paula Lutum-Lenger

Türen auf im Landtag von Baden-Württemberg

Was passiert eigentlich im Landtag und wie sieht es dort aus? Diesen und vielen weiteren Fragen gehen 22 Kinder mit ihren Mentorinnen und Mentoren am Freitag, 15. März 2019, nach: „Türen auf für die KinderHelden im Landtag von Baden-Württemberg!“

Zu Beginn gehen die 22 Tandems in das Herzstück des Landtags – den Plenarsaal. Dort dürfen die Kinder Demokratie hautnah miterleben und sich wie die großen Politiker fühlen als sie auf den Sitzen der jeweiligen Abgeordneten Platz nehmen und sogar ihren eigenen Kinder-Präsidenten wählen.

Dann haben die Kinder die Chance, die Vizepräsidentin des Landtags, Sabine Kurtz, mit ihren zahlreichen Fragen zu löchern: „Warum stehen hier denn so viele Namen?“, fragt ein Kind neugierig. Daraufhin erklärt Vizepräsidentin Kurtz, dass immer der Nachname des jeweiligen Abgeordneten auf dem Stuhl angebracht wird. Außerdem beantwortet Sabine Kurtz auch die wichtigste Frage: „Wie wird man eigentlich Vizepräsidentin des Landtags?“

Sich einbringen, diskutieren, gemeinsam Entscheidungen treffen und Konflikte lösen sind wichtige Schlüsselkompetenzen, welche die Kinder nicht nur bei den regelmäßigen Treffen mit ihren Mentorinnen und Mentoren vermittelt bekommen, sondern nun auch auf politischer Ebene erfahren durften.

Kongress zu 100 Jahre Frauenwahlrecht

Landtagspräsidentin Muhterem Aras spricht am 15. März 2019 zum Auftakt des Kongresses „100 Jahre Frauenwahlrecht: Ist politische Beteiligung (k)eine Frage des Geschlechts?“ an der Hochschule Heilbronn. Die Veranstaltung des „Bildungscampus“ mit rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eröffnen Prorektorin Prof. Dr. Ruth Fleuchaus und die Frauenbeauftragte der Stadt Heilbronn, Silvia Payer.

In Jubiläen stecke manchmal eine besondere Kraft – überall im Land fänden Veranstaltungen, Ausstellungen, Vorträge statt, so Aras. Auch der Landtag von Baden-Württemberg widmete dem Wahlrechtsgeburtstag am 12. Januar eine ganztätige Veranstaltung. Die Zahl 100 erinnere „an ein Versprechen, das die Demokratie erst sehr spät einlöste: Das Versprechen der Gleichheit“, so Aras in ihrer Rede in Heilbronn. Dennoch sei die Stimme der Frauen in der Politik noch immer nicht selbstverständlich, wie die aktuellen Zahlen weiblicher Repräsentanz belegten: Im Bundestag 31 Prozent, im Landtag ein Viertel, auf kommunaler Ebene ähnlich, in 26 Gemeineräten säße keine einzige Frau. In diesen Gemeinderäten, tauche ihre Stimme nicht nur zu leise, sie tauche gar nicht auf, sagte die Landtagspräsidentin. „Wenn heute Rechte für Frauen fehlen, dann weil unsere politische Stimme noch nicht laut, noch nicht gleichberechtigt genug klingt.“

Abschluss im Landtag

Die Baden-Württembergischen Sparkassen halten am 11. und 12. März 2019 ihre Gesamtvorständekonferenz in Stuttgart ab. Zum Abschluss des ersten Tages besuchen die Vorstände den Landtag von Baden-Württemberg. Empfangen werden sie von Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz, die die Gäste im Plenarsaal willkommen heißt.

Internationale Wochen gegen Rassismus

Landtagspräsidentin Muhterem Aras ist die Botschafterin der bundesweiten Internationalen Wochen gegen Rassismus 2019. "Dabei geht es um mehr als nur um das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Es geht immer auch um unser demokratisches Gemeinwesen als Ganzes“, betont Aras anlässlich der Eröffnung am Montagabend, 11. März 2019, in München. „Ich nehme die Rolle als Botschafterin sehr gerne an. Denn insbesondere die Themen Umgang mit Minderheiten und Menschenrechte waren es auch, die mich ursprünglich in die Politik gebracht haben“, sagte die Landtagspräsidentin. „Ich engagiere mich als Botschafterin gegen Rassismus, weil es um mehr geht, als ‚nur das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft‘“, ist es der Präsidentin wichtig hervorzuheben. Es gehe um die Grundwerte, die Deutschland ausmachten und Grundlage für unser Zusammenleben seien. „Das sind für mich Offenheit, Gleichberechtigung, aber auch Gemeinsinn, Solidarität, soziale Verantwortung und streitbare Demokratie.“ Diese Werte ließen sich aus dem Grundgesetz ableiten. Und: „Vielfalt und Offenheit sind der Wesenskern unserer Demokratie“, so Aras.

Jugendliche debattieren über europäische Politik in ihrem Alltag

Was hat die Europäische Union eigentlich mit unserem Alltag zu tun? Welchen Einfluss hat die EU auf mein eigenes Leben? Mit diesen Fragen beschäftigen sich über 100 Jugendliche beim Europäischen Jugendforum am Montag, 11. März 2019, im Haus des Landtags. Sie diskutieren mit Abgeordneten darüber, in was für einer EU sie gerne leben möchten: beispielsweise darüber, auf welche Weise wir uns ernähren wollen, mit wem wir Handel treiben möchten und wie wir unsere Umwelt schützen können. „Wichtig ist uns, dass es tatsächlich zu einem Austausch auf Augenhöhe kommt“, betont Tobias Winkler, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München, das das Jugendforum organisiert hat. „Wir geben bewusst den Ideen der Jugendlichen eine Bühne. Zentral ist für uns dabei, dass Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Schulzweige das Projekt gemeinsam gestalten.“

Landtagspräsidentin Muhterem Aras erinnert die Jugendlichen daran, dass jedoch nicht nur die EU Einfluss auf ihr Leben nimmt, sondern dass auch sie umgekehrt die EU beeinflussen können: „Im ersten Moment erscheint Europa ziemlich groß und die eigene Stimme im Vergleich dazu ziemlich klein. Aber dieser Eindruck täuscht. Eure Stimme ist entscheidend und kann viel bewirken.“ Sie appelliert an die Jugendlichen, von ihrer Stimme Gebrauch zu machen – nicht nur beim Jugendforum, sondern auch bei der Europawahl am 26. Mai „und wann immer es um eure Zukunft geht“.

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Informationsreise nach Israel und Palästina

Vom 25. Februar bis 1. März 2019 unternimmt Landtagspräsidentin Muhterem Aras eine Informationsreise nach Israel und die palästinensischen Gebiete. Sie wird begleitet von Vizepräsidentin Sabine Kurtz, Mitgliedern des Landtagespräsidiums sowie der Landeszentrale für politische Bildung. Die Delegation besucht Tel Aviv, Jerusalem, Bethlehem und Ramallah im Westjordanland und trifft sich u.a. mit der deutschen Botschafterin Dr. Susanne Wasum-Rainer, dem Vorsitzenden der deutsch-israelischen Freundschaftsgruppe der Knesset Nachman Shai, mit Ministerinnen und Wirtschaftsvertretern sowie Zeitzeugen des Holocaust, Bewohnern von Flüchtlingslagern oder Vertretern von NGOs.

Gespräche mit den israelischen Gastgebern thematisieren die deutsch-israelischen Beziehung im aktuellen Kontext eines aufkeimenden Antisemitismus in Deutschland und in Europa. Die Delegation besichtigt am Mittwoch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, wo Landtagspräsidentin Aras einen Kranz in Gedenken an die Opfer des Holocausts niederlegt. „An diesem Ort spricht die Erinnerung mit klarer Stimme: Niemals wieder! Wir tragen die Verantwortung dafür, dass diese Stimme nie verstummt“, lautet Aras‘ Eintrag ins Gästebuch der Gedenkstätte. Damit bekräftigt Präsidentin Aras ihr anhaltendes Engagement für Erinnerungsarbeit, etwa in Form ihrer Gedenkstättenreise durch Baden-Württemberg. Bei einem Abendessen der Delegation mit Vertetern der interkulturellen „Yad-be-Yad“ Schule stehen Themen wie Toleranz und Wertschätzung – so das Leitmotiv der Schule - ganz allgemein im Vordergrund. Beim Besuch der Gemeinde Shavei Zion, die von Juden aus Baden-Württemberg gegründet wurde und heute noch engen Kontakt mit dem Rexinger Synagogenverein hat, ist Gedenkkultur Thema.

Auf der Informationsreise richtet die Delegation der Landtagspräsidentin den Blick auch nach vorn, etwa durch den Besuch des internationalen Fahrassistenz-Technologieunternehmens „Mobileye“. Dort geht es um die Zukunft der Mobilität, speziell um autonomes Fahren und E-Mobilität.

"EU-Wahlen sind immer Schicksalswahlen"

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes besuchtam 19. Februar 2019 ein Präsident der EU-Kommission den Landtag von Baden-Württemberg. Landtagspräsidentin Muhterem Aras hatte Jean-Claude Juncker eingeladen zu einem Europaabend. 600 Gäste, darunter viele Jugendliche, kamen und verfolgten unter Beifall Junckers „Rede zur Zukunft Europas“. Er freue sich, in Stuttgart zu sein, sagte Juncker. Denn in Baden-Württemberg, wo er seit Jahrzehnten Urlaub mache, sei Europa eine Selbstverständlichkeit: „Baden-Württemberg kann Europa!“  Er möge es nicht, wenn sich Baden-Württemberg klein mache als „Ländle“, mahnte der Kommissionspräsident. Immerhin sei der deutsche Südwesten wirtschaftlich stärker als mancher Mitgliedstaat der EU. Das Gespräch, von Landtagspräsidentin Aras in ihrem Grußwort eingeführt als die Chance, aus Gegnern Menschen zu machen, sei zentral. Beispielweise in Form von Bürgerdialogen. Den Besuch Junckers verstehe sie als besondere Wertschätzung nicht nur dem Landtag von Baden-Württemberg gegenüber, sondern gegenüber den Landesparlamenten allgemein. Der Gedankenaustausch mit den Bundesländern, mit Bürgermeistern und Ministerpräsidenten sei für die Kommission wichtig, um nicht in der Käseglocke Brüssel zu verdunsten, so Juncker. „Ich nehme das sehr ernst“, so der Kommissionspräsident, weil sie besser Auskunft geben könnten über Befindlichkeiten vor Ort. 

Juncker erinnerte an die Gründungsmotivation der EU, das „Nachkriegsgebet der Kriegsgeneration 'Nie wieder Krieg'“. Auch er sei nach Brüssel gegangen, um etwas aufzubauen. Und er sei jetzt mit dem Abriss beschäftigt, bezog er sich auf den Brexit. „Ich muss mich damit beschäftigen, dass Europa kein Zukunftsprojekt ist“, so Juncker. Das betrübe ihn. Europa dürfe nicht den Europagegnern überlassen werden. Berechtigte Fragen seien zulässig, aber es gebe einen Unterschied zwischen Europafragenden oder -ablehnenden. Juncker sprach sich unter Applaus der mehr als 600 Gäste für eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik aus. „EU-Wahlen sind immer Schicksalswahlen“, sagte Juncker. Dieses Mal aber in besonderer Weise. Er wünsche sich und der EU, dass die Menschen zur Wahl gingen und nicht den Europagegnern die Abstimmung überlassen. Auch und vor allem das Bürgertum müsse sich zu Europa bekennen. „Die Menschen müssen in der Wahlkabine an diesem Wahltag 26. Mai 2019 denken: Ich bin Europa – was wäre, wenn alle so abstimmen würden wie ich?“, so Juncker.

Vor den Reden und der von der TV-Journalistin Ute Brucker (SWR) moderierten Diskussion mit Juncker, EU-Kommissar Günther Oettinger und Besucherinnen und Besuchern bestritt Jean-Claude Juncker im Bürger- und Medienzentrum des Landtags ein Pressegespräch zu aktuellen Fragen wie Luftreinhaltung und Fahrverboten, zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und zur Europawahl. Im Beisein von Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz sowie der fünf Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, Dr. Wolfgang Reinhart, Bernd Gögel, Andreas Stoch sowie Hans-Ulrich Rülke trug sich Juncker in das Gästebuch des Landtags ein.

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Landtagspräsidentin beim Bürgerempfang in Bruchsal

"Gerechtigkeit heißt für mich, die Interessen und Bedürfnisse aller im Blick zu haben", das betont Landtagspräsidentin Muhterem Aras am Samstag, 16. Februar 2019, beim Bürgerempfang in Bruchsal. Ein funktionierendes Gemeinwesen brauche Menschen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen. Die das "Wir" als Einladung verstünden. Der richtige Weg zu mehr Gerechtigkeit sei anstrengend. "Er setzt auf Bürgerinnen und Bürger, die einen offenen Blick für die Interessen und Bedürfnisse anderer haben und erkennen, dass die Teilhabe aller an unserer Gesellschaft uns alle stärkt", sagt Aras. Für die Politik bedeute dies: "Die Prozesse bis zur Entscheidung werden komplexer." Und weiter führt die Präsidentin aus: "Wir brauchen ein stärkeres Bewusstsein für die Vielfalt unserer Gesellschaft. Wir alle - die Politik vorneweg - müssen uns bewusst öffnen für die Interessen, Anforderungen und Fähigkeiten einer mobilen und zunehmend globalisierten Gesellschaft. Dazu brauchen wir vor allem Mut."

Botschafterin von Malaysia zu Besuch im Landtag

Sarah Al Bakri Devadason (Bildmitte), außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin von Malaysia in der Bundesrepublik Deutschland, kommt am Donnerstag, 14. Februar 2019, zu ihrem Antrittsbesuch in den Landtag von Baden-Württemberg. Sie wird von Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu einem Gespräch in ihrem Dienstzimmer empfangen. Die Botschafterin wird begleitet vom stellvertretenden Botschafter von Malaysia, Mohd Shahafeez Bin Shaharis sowie vom Honorargeneralkonsul von Malaysia, Dr. Helmut Baur (re.), dessen Zuständigkeitsbereich die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sowie das Saarland umfasst.