Landesbeauftragter für den Datenschutz übergibt Tätigkeitsbericht

Eine Daten- und Faktensammlung von aktueller Relevanz: Dr. Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, übergibt am Donnerstag, 23. Januar 2020, den 35. Datenschutztätigkeitsbericht an Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Die Übergabe findet im Dienstzimmer der Landtagspräsidentin statt, begleitet von einem kurzen Informationsaustausch. Die Präsidentin nimmt traditionell die Berichte der Beauftragten stellvertretend für den Landtag in Empfang. Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten wird im Ständigen Ausschuss sowie im Rahmen einer Plenarsitzung beraten. Stefan Brink, promovierter Jurist, ist seit dem 1. Januar 2017 im Amt; er wurde vom Landtag von Baden-Württemberg für die Dauer von sechs Jahren gewählt.

Parlamentsrede, FakeFinder und Phrasenschwein

Gehören Phrasen zum politischen Betrieb? Wie gefährlich sind Fake-News und Hate-Speech? Wie beeinflussen Gruppen außerhalb des Parlaments die Politik? Kommt die Politik überhaupt noch ins Gespräch mit den Leuten? Wie sieht es aus mit den Jungen? „Lost in politics – Füreinander, Miteinander, Gegeneinander?“ lautet der Titel der dritten CONMEDIA im Landtag von Baden-Württemberg. Das von 25 Studierenden der Hochschule der Medien (HdM) der Studiengänge Medienwirtschaft, Crossmedia-Redaktion und Unternehmenskommunikation konzipierte, interdisziplinäre, journalistische Projekt widmet sich verschiedenen Aspekten rund um Sprache in der Politik – von der parlamentarischen Rede über Hatespeech, Fake News und Phrasen bis Satire. Mehr als zwei Stunden dauert der Event, in dem sowohl Landtagspräsidentin Muhterem Aras als auch verschiedene Landtagsabgeordnete sowie Aktive von Parteien, Bewegungen wie Campus for Future oder Junge Muslime eingebunden sind. Die Einstimmung übernehmen Studierende der Fachrichtung Sprachkunst, die alle Protokolle von Landtagsdebatten des Jahres 2019, mehr als 1500 Seiten, ausgewertet hatten und daraus im Plenarsaal wie auf einer Bühne eine aus Phrasen konstruierte Debatte nachbilden. „Faszinierend, wie viel man reden kann, ohne etwas zu sagen“, begrüßt Moderator Alexander Winkler (SWR/IMO-Institut für Moderation) die rund 350 Gäste im Foyer. 

Moderatorin Katja Logemann (HdM-Absolventin/IMO-Institut für Moderation) fragt: Wer hat Interesse an Politik? Und wer engagiert sich? Einfallsreich spielt die CONMEDIA mit der Erwartungshaltung und der Wahrnehmung der Zuhörerinnen und Zuhörer. Zum Einsatz kommt ein „Phrasenschwein“, benannt nach einem Buch, das das Phänomen der Phrase als Inhaltsersatz untersucht, und ein Packen Stimmkarten in den Farben der Landtagsfraktionen. Von welcher Partei war der Politiker/die Politikerin, die gesagt hat: …? Es wird geraten, richtig und daneben getippt: Grüne, CDU, AfD, SPD oder FDP/DVP? Zum Einsatz kommt auch der FakeFinder von Entwicklerin Julia Kaltenbacher– eine Drehscheibe mit Hinweisen, wie Menschen falsche von richtigen Nachrichten unterscheiden können. Der Journalist Anno Knüttgen (SWR) wirbt für den Faktenfinder Journalismus. Zum Einsatz kommen Stimmkarten in Parteifarben. Rezitiert werden Netzkommentare als Gesprächsbeiträge in lockerer Runde. 

Präsidentin Aras spricht über Hatespeech, berichtet von Mails und Briefen, anonym, rassistisch, sexistisch: „Fast schlimmer als die persönlichen Angriffe, sind die Angriffe auf das Amt – auf eine demokratisch gewählte Vertreterin des Volkes.“  Sie sagt: „Ich möchte mich nicht daran gewöhnen, dass wir so miteinander umgehen.“ Der Polizeihauptkommissar Rainer Hellmann erzählt von Gefährdungsbeurteilungen, wenn aus Hatespeech konkrete Drohungen werden. Die Bilanz der jungen Generation am Ende eine durchwachsene: Wie schwach die Kommunikation zwischen der Bevölkerung und der Politik ist, findet Julia Ruppert von den Fridays, CDU-Mitglied Merve Gül plädiert für Engagement in Parteien, weil dies die Entscheidungsträger sind. Und Deniz Sadik Kirschbaum bindet die CONMEDIA 2020 ab mit einer Poetry Slam-Einlage: Wir brauchen nicht mehr Demokratie, wir brauchen mehr Demokraten, dahinter gehen die Schilder hoch mit Wörtern wie Einmischen, Leidenschaft, Mitmachen. Präsidentin Aras sagt Danke für den tollen Abend. Junge Menschen für Politik zu interessieren sei das Zukunftsthema schlechthin, weshalb der Landtag offen bleibt für Überraschungen und gerne als Einladender und Akteur in Erscheinung trete. „Ein solcher Abend ist eine Win-Win-Veranstaltung“, so Präsidentin Aras. 
 

• Videos bei Facebook
• Zur Conmedia-Website

Das Grundgesetz als Kompass in Richtung Heimat

„Regierungen sind die Segel, das Volk ist Wind, der Staat ist Schiff, die Zeit ist See“, zitiert Landtagspräsidentin Muhterem Aras den deutsch-jüdischen Journalisten Ludwig Börne beim Jahresempfang der Stadt Friedrichshafen am Sonntag, 19. Januar 2020. Und sie fügt zu diesem Bild einer demokratischen Gesellschaft speziell für Deutschland hinzu: „Das Grundgesetz ist der Kompass, mit dem wir in Richtung Heimat segeln.“ Im Graf-Zeppelin-Haus zeigt sich Aras überzeugt: „Mit dem Grundgesetz haben wir einen passenden Rahmen, der allen Heimat bietet.“ Denn Heimat geschehe, wenn Menschen zusammenkommen, wenn die ganze Vielfalt einer Stadt sich versammle, wenn trotz aller Unterschiede eine Gemeinschaft entstehe. Sie appelliert an die circa 1800 Gäste: „Ihre, meine, unsere Heimat schaffen, das ist eine Daueraufgabe. Unsere Heimat braucht uns alle, damit sie entstehen, sich entwickeln, fließen kann.“ 

Neujahrsempfang der Stuttgarter Frauennetzwerke

Landtagspräsidentin Muhterem Aras spricht beim Neujahrsempfang der Frauennetzwerke in der BW-Bank Stuttgart von rund 400 Gästen. Die Präsidentin brachte – selbstkritisch - den geringen Frauenanteil im Landtag von 25,1 Prozent zur Sprache. Auch gebe es in Baden-Württemberg noch immer 22 Gemeinden mit einem Männeranteil von 100 Prozent. „Feminismus ist keine Frage des Glaubens, sondern eine Antwort auf Statistiken“, zitierte die Präsidentin die Journalistin Ingrid Kolb. Die Zahlen sagten aber nichts aus über die wahre Macht von Frauen in unserer Gesellschaft, die in heilenden, pflegenden, erziehenden, sozialen Bereichen sehr wohl existiere. „Zahlen und ganz besonders Strukturen sprechen über die Strukturen unserer Gesellschaft, über das, was wirklich ist. Über das, was möglich ist, vorstellbar oder wünschenswert, darüber sagen die Zahlen nichts.“ Deshalb sei der angewandelte Satz der französischen Schriftstellerin, immerhin aus dem 17. Jahrhundert, gültig bis heute: „Die Macht hat kein Geschlecht.“

Präsidentin Aras in Bad Mergentheim

Etwa 500 Bürgerinnen und Bürger kamen am 12. Januar 2020 zum Neujahrsempfang der Stadt Bad Mergentheim. Landtagspräsidentin Muhterem Aras hielt die Festrede, bevor sie mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kam. Ihr Thema war der Wert von Heimat. „Politik braucht ein feines Gespür für Emotionen, denn die Routine des politischen Betriebs ist oft eine andere“, sagte Aras. Was aber mache Heimat aus? Laut einer Umfrage des Instituts Allensbach sähen 78 Prozent der Menschen ihre Heimat in Gefahr, wenn alteingesessene Geschäfte schließen. Dies zitierte die Landtagspräsidentin im Kursaal, verbunden mit der Feststellung, dies zu verhindern bzw. Orte der Begegnung zu ermöglichen, sei Aufgabe der Politik, sonst gehe die Seele eines Ortes verloren. Heimat entstehe immer dort, wo Wertschätzung empfunden werde – für jeden, der das im Grundgesetz verankerte Wertesystem teile.Kommunalpolitik könne viel für ein positives Lebens- und Heimatgefühl der Menschen tun, vor allem dann wenn sie die Realität einer vielfältigen Gesellschaft mitdenke und als Gewinn begreife.   
Oberbürgermeister Udo Glatthaar begrüßte die Gäste, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Wahlkreisabgeordnete, Professor Dr. Wolfgang Reinhart, hielt ein Grußwort. Die Landtagspräsidentin trug sich auch in das Goldene Buch der Stadt ein.

Frieden im Libanon und weltweit

"Freut euch, die drei Weisen sind da...", so begrüßen die Sternsinger der Domkirche St. Eberhard in Stuttgart am Dienstag, 7. Januar 2020, ihre Zuhörerinnen und Zuhörer im Landtag von Baden-Württemberg. Sie bringen den Segen „Christus mansionem benedicat (Christus segne dieses Haus) in den Landtag, wo sie von Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz empfangen werden. „Frieden im Libanon und weltweit!“ heißt das Motto der Aktion Dreikönigssingen 2020, die besonders die Kinder in dem Krisengebiet in den Fokus nimmt. "Helft mit, die Welt zu verändern", so der Appell der Sternsinger. "Ich möchte Ihnen herzlich dafür danken, dass Sie zu uns kommen", freut sich Vizepräsidentin Sabine Kurtz. Es sei bewundernswert, auf welch großes Netzwerk die Sternsinger weltweit zurückgreifen könnten, um tatkräftig zu helfen. Das Schicksal habe den Libanon "gebeutelt" und es sei besonders erschütternd, wie die Kinder dort litten, sagt Kurtz. "Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Blick dafür öffnen", betont sie. Frieden sei mehr als die Abwesenheit von Krieg, dessen müssten wir uns immer wieder bewusst sein. Es sei wichtig, auf die Situation in betroffenen Ländern aufmerksam zu machen und durch Projekte und Kooperationen zu helfen. Die Aktion Dreikönigssingen ist die größte Solidaritätsaktion von Kindern für Kinder weltweit. Seit Beginn im Jahr 1959 haben die Sternsinger insgesamt eine Milliarde Euro gesammelt. Allein bei der Aktion 2019 kamen über 50 Millionen Euro an Spenden zusammen. Die aktuelle Sternsingeraktion 2020 stellt das Thema Frieden am Beispiel des Libanon in den Mittelpunkt.

Weihnachtliches Singen vor der letzten Landtagssitzung 2019

Zum „stimmungsvollen Singen unterm Weihnachtsbaum“ treffen sich am letzten Plenartag des Jahres 2019 Abgeordnete aller Fraktionen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Vizepräsidentin Sabine Kurtz. Der Landtagschor unter neuer Leitung von Claudia Burckhardt umrahmt die festliche Einstimmung und stützt das gemeinsame Singen von "Tochter Zion" oder "Oh, Du Fröhliche" mit seinen geschulten Stimmen. Es werden mehrere weihnachtliche, zumeist heitere Kurzgeschichten vorgetragen, durch den CDU-Abgeordneten Arnulf Freiherr von Eyb („Die Gratulation“), den evangelischen Pfarrer Volker Steinbrecher („Als Gott eine Frau fand“) sowie den katholischen Pfarrer Gerhard Neudecker („Geschenkte Gedanken zum Stall als nicht kindgerechtes Biotop“). Pfarrer Neudecker vom Katholischen Büro Stuttgart, das als Kontaktstelle auch zum Landtag fungiert, erinnert an die in ganz Baden-Württemberg verbreitete Aktion zum Singen und Musizieren in der Adventszeit (www.adventsmusik-bw.de).

Kurtz: Der Landtag kann die Friedensbotschaft brauchen

Zum achten Mal bringen Pfadfinderinnen und Pfadfinder verschiedener Verbände am Dienstag das diesjährige Friedenslicht in den Landtag. Seit 25 Jahren gibt es diese symbolische Aktion, in der am 3. Advent das Licht von der Grabeskirche Jesu in Bethlehem über Österreich nach Stuttgart weitergetragen wird, insgesamt an 500 Orte. Das diesjährige Motto lautet "Mut zum Frieden". Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz begrüßt die Schar vor dem Weihnachtsbaum mit Blick in den Sitzungssaal: "Der Landtag kann Eure Botschaft gut gebrauchen". Man könne streiten und ringen um den richtigen Weg, aber am Ende sei die Gesellschaft darauf angewiesen, einen friedfertigen Ausgleich zu finden. "Ich freue mich, dass wir bereits eine kleine Tradition bilden konnten." Weihnachten sei eine gute Zeit für Symbole, weil über das Gefühl die Menschen erreicht werden könnten. Sie selbst erinnere sich an den Besuch in der Grabeskirche mit dem Landtagspräsidium im Februar. Sie fühle sich durch das Friedenslicht, das Pfadfinderin Edith Nies überreichte, in diesem Jahr deshalb besonders angesprochen.

Julia Langjahr wandte sich für die etwa 30 Pfadfinder allen Alters mit einem Friedensgruß an die Gastgeber des Landtags. Pfadfinder begegneten allen mit Respekt, wahrten Natur und Schöpfung, wendeten sich gegen Ungerechtigkeit. "Wir wollen die Welt ein bisschen besser machen." Zu diesem Auftrag "Friede auf Erden" gehöre auch, sich gegen Klimawandel und für eine gesunde Umwelt einzusetzen. "Wir sind bereit, unsere Gewohnheiten zu hinterfragen", sagte Langjahr. "Wegschauen ist keine Option." 

Von den Landtagsfraktionen waren anwesend: Stefanie Seemann und Alexander Schoch (beide Grüne), Konrad Epple und Klaus Burger (beide CDU), Rainer Hinderer (SPD), Klaus Hoher (FDP/DVP) sowie der Direktor beim Landtag, Berthold Frieß.    

Briefe für Menschen in Not und Gefahr

Hunderttausende Menschen machen jedes Jahr beim Amnesty-Briefmarathon mit: Sie schreiben Briefe für Menschen in Not und Gefahr – adressiert an Regierungen, um Unrecht zu beenden, und an bedrohte Menschen, um ihnen Solidarität zu zeigen. Der Landtag von Baden-Württemberg beteiligt sich am Freitag, 13. Dezember 2019, am Briefmarathon. Auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras schickt einen Brief ab. Beim gemeinsamen Schreiben zeigt sich die Kraft der Amnesty-Bewegung: An wenigen Tagen konzentrieren sich Menschen überall auf der Welt auf das Schicksal Einzelner. Sie schreiben Briefe und setzen damit Regierungen unter Druck, Unrecht zu beenden. Einen einzelnen Brief können Behörden ungelesen wegwerfen, Tausende Briefe nicht. Briefe signalisieren den Betroffenen und ihren Familien, dass sie in ihrem Kampf für Gerechtigkeit nicht allein sind. Und die Briefe zeigen Wirkung: Menschen kommen frei, Folter wird beendet, Haftbedingungen verbessert.

• Mehr Informationen

Der Weihnachtsbaum als Symbol für Frieden und Zusammenhalt

Die Tradition gibt es im Landtag seit 19 Jahren: Immer kurz vor Weihnachten wird im Landtag eine Tanne aus dem Schwarzwald aufgestellt. Die Gemeinden Bad Wildbad, Enzklösterle und Höfen an der Enz spenden immer abwechselnd den Weihnachtsbaum, der dann bis in den Januar die Lobby des Landtags schmückt. In diesem Jahr ist es eine Weißtanne aus dem Höfener Gemeindewald. 

„Traditionen tun uns Menschen gut“, zeigt sich Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz bei der feierlichen Übergabe des Weihnachtsbaums am Donnerstag, 12. Dezember 2019, überzeugt. Sie ermuntert, während solch traditioneller Momente innezuhalten: „Dann können wir gestärkt und kraftvoll weitergehen, neue Dinge anpacken und umsetzen.“ Sie erinnert in ihrem Grußwort aber auch an die Menschen in all den Ländern, in denen Krieg und Unruhen herrschen und die deswegen nicht innehalten und Besinnlichkeit pflegen können. „Nehmen wir unseren Weihnachtsbaum als Symbol für Frieden und Zusammenhalt“, appelliert Kurtz. „Nutzen wir die Traditionen, die uns unsere christliche Kultur bietet, um über den Alltag und den Tag hinaus zu denken und uns des Lebens zu vergewissern.“ 

Klaus Mack, Bürgermeister der Gemeinde Bad Wildbad, dankte stellvertretend für seine Amtskollegen aus Enzklösterle und Höfen an der Enz für die Verbundenheit zwischen Land und Kommunen. Die Spende des Weihnachtsbaums sei Ausdruck für diese Verbundenheit. Die Übergabe der Weißtanne wurde musikalisch begleitet durch den Chor des Landtags.