Plenarsitzung unter besonderen Umständen

Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg unter besonderen Umständen: „Die Corona-Pandemie fordert uns als Gesellschaft, fordert uns alle“, so Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu Sitzungsbeginn. „Ich bin aber zuversichtlich, dass unser starkes Gemeinwesen, wir alle, diese Herausforderung mit Zusammenhalt und Solidarität meistern.“ Für die Sitzung griffen einige Maßnahmen, um die Ansteckungsrisiken zu vermeiden. So wurde etwa der Sitzbereich der Abgeordneten auf die Besuchertribüne erweitert, so dass im Plenarsaal nur jeder zweite und auf der Tribüne nur jeder dritte Platz besetzt war. Stenografen waren ausnahmsweise nicht im Saal, die Fertigung des Protokolls erfolgt auf Basis der Audioaufzeichnungen. Zunächst hatten die Parlamentarier einem Antrag der Landesregierung zur Feststellung einer Naturkatastrophe nach § 18 Absatz 6 Satz 2 der Landeshaushaltordnung zugestimmt. Außerdem wurde einem Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan zugestimmt. Somit gibt das Parlament grünes Licht dafür, dass das Land in der Coronakrise Kredite bis zu fünf Milliarden Euro aufnehmen kann, um damit die Wirtschaft zu unterstützen.

Erste Präsenz-/Videokonferenz im Landtag

Novum im Landtag - der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau führt seine Anhörung zur Wohnraumförderung 2020/2021 als gemischte Präsenz-Videokonferenz durch. Mit Hochdruck haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung noch bis kurz vor Sitzungsstart an der technischen Umsetzung gearbeitet. Abgeordnete und Referenten, die Ministerin sowie parlamentarische Berater und Pressevertreter kann der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert virtuell begrüßen, einige Abgeordnete sitzen mit im BMZ. „Ich bin davon überzeugt, mit dieser Vorgehensweise ein Maximum an Gesundheitsschutz sowie einen Beitrag zur Unterbrechung der Infektionsketten zu realisieren.“

Sondersitzung mit Sonder-Maßnahmen

Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Bei der Sondersitzung des Präsidiums am heutigen Vormittag im Bürger- und Medienzentrum des Landtags wurden selbstverständlich die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts beachtet und der Abstand der Abgeordneten untereinander auf zirka 1,50 Meter vergrößert. Das "Auseinanderrücken" hat den Beratungen nicht geschadet, es wurden einvernehmlich Beschlüsse gefasst. „Es ist schon ein komisches Gefühl, so weit auseinanderzusitzen", so Landtagspräsidentin Muhterem Aras. „In der aktuellen Situation müssen wir umfassende Entscheidungen kurzfristig treffen. Das ist uns heute gemeinsam gelungen. Jenseits aller politischen Meinungsverschiedenheiten muss es unser gemeinsames Anliegen sein, parlamentarische Prozesse verantwortungsvoll fortzuführen. Das erfordert jetzt viel Abstimmung, Kreativität und Pragmatismus.“

Kurtz: Bereit sein, aus der Vergangenheit zu lernen

75 Jahre liegt der Zweite Weltkrieg zurück. 75 Jahre ist es her, dass dieser Krieg Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus den ehemaligen Ostgebieten nach Deutschland und Baden-Württemberg trieb. „Was für uns Nachkriegskinder schwer greifbar ist, das sind die Gesichter und die Geschichten, die hinter diesen anonymen Millionen stecken“, sagt Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz anlässlich der Veranstaltung „75 Jahre nach Flucht und Vertreibung – Wie aus Vertreibung Versöhnung wurde“. Sie bedankt sich bei den Mitgliedern der Vertriebenenverbände und der Landsmannschaften, dass sie ihre Geschichten weitertragen und so das Credo des „Nie wieder“ weitergeben würden. 

Gleichzeitig, so Kurtz bei ihrer Begrüßung am Mittwochabend, 11. März 2020, könnten wir von den Heimatvertriebenen von vor 75 Jahren auch eine Lektion über Integration und Versöhnung lernen. Denn die Integration der damals Vertriebenen sei zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Sie dankt den Gästen für ihre Arbeit in Erinnerungsstätten: „Sie leisten mit Ihrem Einsatz einen Beitrag dazu, dass wir die aktuellen Herausforderungen meistern können und dass wir uns für die Zukunft rüsten.“ Denn um die politischen Weichen für die Zukunft stellen zu können, betont Kurtz, müssten wir uns unserer Vergangenheit bewusst bleiben und bereit sein, daraus zu lernen. 

Auch Raimund Haser, stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen (BDV), betonte in seiner Rede, wie wichtig es sei, Lehren aus dem Schicksal der Heimatvertriebenen für unsere heutige Gesellschaft zu ziehen: „All dieses Leid hat nicht, wie es vielleicht zu erwarten gewesen wäre, zu Rache und Vergeltung, zu Zorn und ewiger Feindschaft geführt. Sondern zu einer beinahe wundersamen Versöhnung.“ Die Botschaften und Anliegen der Vertriebenen seien zeitlos und lehrreich.

Botschafter der Republik Belarus zu Besuch

Der Botschafter der Republik Belarus, Denis Sidorenko, kommt am Dienstag, 3. März 2020, zu einem Besuch in den Landtag von Baden-Württemberg. Er wird von Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz zu einem Gespräch in ihrem Dienstzimmer empfangen. Der Gast amtiert nach mehreren beruflichen Stationen im diplomatischen Dienst seit Oktober 2016 als Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter seines Landes in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Fachkommissionen im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) nehmen ihre Arbeit auf

Landtagspräsidentin Muhterem Aras zieht nach der Teilnahme an den beiden Sitzungen am 27. Februar 2020 (ENVE) und am 2. März 2020 (ECON) ein positives Fazit: „Die Vielfalt an spannenden Dossiers, an denen wir im AdR arbeiten und zu denen wir unsere Auffassung direkt den EU-Institutionen vorlegen, begeistert mich“, erklärt die Landtagspräsidentin. „Neben dem „Europäischen Grünen Deal“ als dem derzeit alles beherrschenden Thema beschäftige ich mich künftig auch verstärkt mit wirtschafts- und finanzpolitischen Themen, die vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in unserem Land von immenser Bedeutung sind." Als besonders interessant wertete Aras die Aussprache auf der gestrigen Sitzung (2. März 2020) der Fachkommission ECON mit dem Handelskommissar der EU-Kommission Phil Hogan zu Freihandelsabkommen der EU und zu deren Umsetzung auf lokaler und regionaler Ebene.

Botschafter Estlands zum Antrittsbesuch im Landtag

Der Botschafter der Republik Estland, Alar Streimann, stattet am Dienstag, 18. Februar 2020, dem Landtag seinen Antrittsbesuch ab. Er wird von Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu einem Gespräch in ihrem Dienstzimmer empfangen. Streimann ist seit September vergangenen Jahres Botschafter seines Heimatlandes in Berlin. 

"Das andere Leben": Eine bewegende Geschichte

Solly Ganor, der als Jugendlicher die Grausamkeit der Nationalsozialisten am eigenen Leib erfahren hat, schwieg 50 Jahre lang über das, was er erlebt hatte – bis er sich dann doch zu Wort meldete: mit seiner Autobiografie „Das andere Leben“. Aus diesem Werk liest nun der Schauspieler Thomas Darchinger an den unterschiedlichsten Stationen in ganz Deutschland. Wolfgang Lackerschmid begleitet ihn am Vibraphon. Am Mittwochabend, 12. Februar 2020, sind die beiden zu Gast im Landtag von Baden-Württemberg. 

„Ich glaube, Geschichten können Welten bewegen – innere und äußere“, begrüßt Landtagspräsidentin Muhterem Aras die etwa 250 Gäste. Darunter sind viele Schülerinnen und Schüler, die heute etwa in dem Alter sind, wie es Solly Ganor war, als er zuerst den Alltag in einem jüdischen Ghetto und dann ein Konzentrationslager einschließlich der Todesmärsche er- und überlebte. Aras fordert die Gäste auf: „Lassen wir uns ein auf diesen grausamen Hintergrund unserer demokratischen Freiheit. Damit wir verstehen, warum wir so unbedingt für eine Welt der Menschlichkeit eintreten müssen.“ Denn auch heute gelte es, sich gegen Hass und Hetze zu stellen, die demokratischen Werte hochzuhalten und sich für die Demokratie zu engagieren. 

Quizgewinner zu Gast im Landtag

Sie haben sich am Online-Landtagsquiz beteiligt und dabei Monatssiege erspielt. Ihr Preis: ein Besuch im Landesparlament. Am Mittwoch, 5. Februar 2020, verfolgen Charlotta Wallentin, Julian Schweizer, Marius Gasper und Somayya Shehata von der Besuchertribüne zuerst die Plenardebatte über Antriebsarten für Fahrzeuge, während der Ministerpräsident Kretschmann und die Fraktionsvorsitzenden am Rednerpult sprechen.

Anschließend treffen die vier Quizgewinner Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu einem Gespräch. Dabei erklärt Aras die Aufgaben der Landtagspräsidentin während der Plenarsitzung; das sei „wie auf dem Fußballfeld die Position des Schiedsrichters“. Ein weiteres Thema ist das Wahlrecht mit 16. Die Jugendlichen fänden es toll, wenn sie nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Landesebene wählen dürften. Aras ermutigt die Jugendlichen, sich generell politisch zu engagieren, zum Beispiel in Schülervertretungen oder in Jugendräten. „Es geht um Eure Zukunft“, so die Landtagspräsidentin. „Es ist besser, man entscheidet mit, als dass über den eigenen Kopf hinweg Dinge beschlossen werden.“ 

Den Abschluss des Besuchs bildet ein Rundgang durch das Haus des Landtags und durch das Bürger- und Medienzentrum. 

Vertreter der Europäischen Kommission in Berlin zu Besuch

Der Vertreter der Europäischen Kommission in Berlin, Dr. Jörg Wojahn, stattet dem Landtag am Mittwoch, 29. Januar 2020, einen Besuch ab und wird von Landtagspräsidentin Muhterem Aras in ihrem Büro zu einem Gespräch empfangen. Thema war unter anderem der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), der die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europas vertritt. Landtagspräsidentin Aras ist eines der Mitglieder. Dr. Wojahn leitet seit September 2019 die Kommission in Berlin, die als Bindeglied zwischen der Kommission in Brüssel und den Menschen, der Politik und der Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft in Deutschland agiert.