Plenarsaal-Umbau hat begonnen

Bei der Landtagswahl am 14. März haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag verschoben. Deshalb muss der Plenarsaal für die neue Legislaturperiode umgebaut werden, sodass alle Abgeordneten einen Platz darin finden und für die Fraktionen die jeweils richtige Anzahl an Sitzen bereit steht. Im neuen Landtag werden es insgesamt 154 Sitze sein, elf mehr als bisher. 

In einem ersten Schritt muss der Boden geöffnet werden, damit man zum Beispiel an die Sitzschienen herankommt, auf denen sich die Stühle vor- und zurückbewegen lassen. 

Der Umbau wird voraussichtlich bis 7. Mai dauern. 

Impressionen vom Wahlabend

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden: ein neuer Landtag ist gewählt. Im Haus des Landtags verfolgen Medienvertreterinnen und -vertreter den Wahlausgang. Anbei einige Bild-Impressionen.

Heute wird ein neuer Landtag gewählt

Heute wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Die Medien werden am Abend aus dem Haus des Landtags und aus Zelten im Ehrenhof des Neuen Schlosses berichten. Der Landtag zeigt sich bestens vorbereitet - dieser Wahltag steht ganz im Zeichen von Corona.

Gleichberechtigung von Männern und Frauen in 100 Jahren?

Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages mit dem Motto „Choose to challenge“ hat sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras in einer Rede an alle Frauen, aber auch an alle anderen Gesellschaftsmitglieder gewandt: „Für eine geschlechtergerechte Gesellschaft können wir alle, jede Einzelne und jeder Einzelne einen Beitrag leisten“, sagt sie.

Zudem verweist Muhterem Aras auf die Wichtigkeit des Einsatzes für die Geschlechtergleichheit, denn „die These, Frauen in Deutschland seien längst gleichberechtigt, lässt sich mit einem kurzen Blick in die Statistiken widerlegen“, so die Landtagspräsidentin. Sie führt den Global Gender Gap Report 2020 an, der eine Gleichberechtigung von Männern und Frauen erst in 100 Jahren als realistisch einstuft. Überall auf der Welt machen Frauen am heutigen Internationalen Frauentag auf die Diskriminierung, die Ungleichheit und die Gewalt gegen Frauen aufmerksam. Der erste Internationale Frauentag fand am 19. März 1911 auf Initiative der deutschen Politikerin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin statt.

Demokratie ist weiblich!

Anlässlich des internationalen Frauentags 2021 laden der Landesfrauenrat Baden-Württemberg und die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg am Donnerstag, 4. März 2021, zu einem digitalen Gespräch ein. Das Thema lautet: Demokratie ist weiblich! Es diskutieren Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die Erste Vorsitzende des LFR, Prof. Dr. Anja Reinalter. „Baden-Württemberg gehört zu den Schlusslichtern was den Frauenanteil im Parlament angeht. Der Landtag belegt den drittletzten Platz im Ländervergleich“, berichtet die Präsidentin. „Ich bin der Meinung: Baden-Württemberg kann mehr! Ein Kriterium, um besser zu werden, ist die Reform des Landtagswahlrechts.“ In verschiedenen Zoom-Räumen können sich die Teilnehmerinnen zum Thema austauschen.

Präsidentin Aras beim Innovative Women Talk

Innovative Women ist ein Frauennetzwerk, das Frauen unter dem Motto "Mut, Austausch und Inspiration" vielfältige Impulse geben möchte. In der Reihe Innovative Women Talk ist Landtagspräsidentin Muhterem Aras am Mittwoch, 3. März 2021, virtueller Gast. Sie spricht mit den Frauen über ihren Weg in die Politik und darüber, wie es ist, als Frau an der Spitze des Landtags zu stehen. Der Besucherdienst des Landtags gibt zuvor Einblicke in die Arbeit des Landtags und erläutert, welche Aufgaben und Arbeitsweisen der Landtag und die Landtagspräsidentin haben.

Erste digitale Gedenkbuchpräsentation

„Wir erinnern uns, um uns unserer Werte als Gesellschaft zu versichern“, sagt Landtagspräsidentin Muhterem Aras in ihrem Grußwort anlässlich der ersten digitalen Gedenkbuchpräsentation am 12. Februar 2021. Organisiert und durchgeführt wird die Veranstaltung vom Besucherdienst des Landtags.

Das Gedenkbuch erzählt die Schicksale von Abgeordneten der Landtage in Baden und Württemberg, die sich gegen den nationalsozialistischen Terror zur Wehr gesetzt hatten und deshalb verfolgt wurden. 327 politisch verfolgte Abgeordnete zählt das Gedenkbuch zwischen 1933 und 1945. Entstanden ist das Gedenkbuch in Zusammenarbeit mit dem Haus der Geschichte.

„Das Gedenkbuch des Landtags ist nicht nur eine Würdigung. Es ist eine aktuelle Mahnung“, erklärt Muhterem Aras weiter mit Verweis auf die Verschärfung der Debattenkultur in den Parlamenten. Sie betont die Wichtigkeit des Gedenkbuchs, um daran zu erinnern, dass die heutige Verfassung und ihre Werte ein in Paragrafen gegossenes „Nie Wieder“ sei.

Normalweise ist das Gedenkbuch für die Besucherinnen und Besucher des Landtags im Bürger- und Medienzentrum zugänglich und einsehbar, was coronabedingt derzeit leider nicht möglich ist. Mit der digitalen Gedenkbuchpräsentation wird auch in Pandemiezeiten die wichtige Aufgabe des Erinnerns nicht ausgesetzt. So informiert der Besucherdienst im Anschluss an das Grußwort der Präsidentin und eines Grußworts von Prof. Dr. Lutum-Lenger, Direktorin des Hauses der Geschichte, über das Gedenkbuch. Die Veranstaltung findet ihren Abschluss in einem Vortrag des Erinnerungsortes „Hotel Silber“, einer Dauerausstellung zur politischen Verfolgung. Gehalten wird er von Dr. Imanuel Baumann.

Weitere Infos zum Gedenkbuch finden Sie hier; Informationen zur Gedenkbuchpräsentation finden Sie hier.

Insta-Walk durch den Landtag

Wie sieht es im Landtag aus? Was macht eigentlich eine Parlamentspräsidentin? Landtagspräsidentin Muhterem Aras führt am Mittwoch, 10. Februar 2021, Interessierte durchs Landesparlament - digital per Insta-Walk. "Ich bin immer wieder dankbar, dass ich das Amt der Parlamentspräsidentin ausführen darf", erzählt sie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Handybildschirmen. 

Der Tour voraus geht ein Gespräch der Landtagspräsidentin mit Schulklassen aus Stuttgart, Achern und Reutlingen. Die Schülerinnen und Schüler löchern sie zu ihren Aufgaben als Landtagspräsidentin, zur Debattenkultur sowie zum Frauenanteil im Parlament.

Organisiert wurde die virtuelle Tour vom Team der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Freiburg um Dr. Michael Wehner im Rahmen ihrer Veranstaltungen zur Landtagswahl am 14. März. 

Datenschutzbeauftragter des Landes übergibt Tätigkeitsbericht

Dr. Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, übergibt am Montag, 8. Februar 2021, den Datenschutztätigkeitsbericht des Jahres 2020 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Die Übergabe findet im Dienstzimmer der Landtagspräsidentin statt, begleitet von einem kurzen Informationsaustausch. Traditionell nimmt die Präsidentin die Berichte des Beauftragten stellvertretend für den Landtag in Empfang. Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten wird im Ständigen Ausschuss sowie im Rahmen einer Plenarsitzung beraten.

Der promovierte Jurist Brink ist seit dem 1. Januar 2017 im Amt; der Landtag von Baden-Württemberg wählte ihn für die Dauer von sechs Jahren.

Virtueller Neujahrsempfang der Europaverbände

Unter dem Motto „Wir Bürgerinnen und Bürger im Herzen Europas“ haben die Europaverbände Baden-Württemberg am Freitag, 29. Januar 2021, zu ihrem virtuellen Neujahrsempfang eingeladen. Mit dabei Evelyne Gebhardt MdEP, Landesvorsitzende der Europa-Union, Marion Johannsen, Präsidentin der Europäischen Bewegung und Jakob Rauschert, Landesvorsitzender der Jungen Europäer – JEF. Den Impulsvortrag hält Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Sie stellt das Thema Solidarität in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. „Die aktuelle Lage zeigt, die COVID-19-Krise ist eine globale Herausforderung, die globaler Lösungen bedarf. Solidarität ist der Schlüssel.“ Solidarität in Europa brauche seine Bürgerinnen und Bürger. „So verstehe ich auch das Motto, das Sie Ihrer Neujahrsveranstaltung in diesem Jahr gegeben haben.“ Europa sei kein fernes, politisches Konstrukt. „Europa, das sind wir“, so Aras. Gerade jetzt, in dieser herausfordernden Zeit der Pandemie fühlen wir intuitiv, wie wichtig die politische Arbeit der Europaverbände ist. „Sie machen Europas Zukunft möglich: Mit all den Gesprächen, Gedanken und Gefühlen, die Sie Europa widmen und mit all Ihrer Zeit und Ihrer Kraft, die Sie in Europa investieren. Sie machen Europas Zukunft möglich und Sie machen Europas Zukunft solidarisch.“