Erster Gesundheitstag im Landtag

Zum ersten Mal findet am Donnerstag, 5. Dezember 2019, im Landtag ein Gesundheitstag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung statt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras erinnert daran, dass Gesundheit zu den wichtigsten Dingen im Leben gehört. Sie zitiert das italienische Sprichwort: „Gesundheit ist wie das Salz: Man bemerkt es nur, wenn es fehlt.“ Daher sei es gut, dass es die Gelegenheit gebe, sich mit der eigenen Gesundheit zu beschäftigen, sich „um das Salz in der Suppe zu kümmern“. 

Den ganzen Tag über können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unterschiedlichen Kursen beteiligen. Es gibt unter anderem Mitmachkochkurse zu gesunden Pausensnacks, Sporttherapeuten geben Tipps zu Übungen wie solche zur Lockerung der Schulter- und Nackenmuskulatur, die sich in den Büroalltag einbinden lassen, und Mediziner führen Venenchecks zur Vorbeugung durch. Zwischen den Kursen werden leckere Smoothies zur Erfrischung angeboten. 

Die einfachste Übung im Alltag, so Landtagspräsidentin Aras, sei das Lachen. So habe schon Aristoteles gesagt: „Lachen ist eine körperliche Übung von großem Wert für die Gesundheit.“ 

Schokolade verkaufen für den guten Zweck

Landtagspräsidentin Muhterem Aras trotzt am Dienstagabend, 3. Dezember 2019, auf dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt der Kälte. In der Bude von „Weihnachtsmann & Co.“ verkauft sie Schokoladentafeln und, wenn gewünscht, signiert sie diese auch. Das so eingenommene Geld kommt karitativen Einrichtungen und Organisationen in Stuttgart und der Region zugute. Seit mehr als 40 Jahren unterstützt der Verein „Weihnachtsmann & Co.“ nun schon Organisationen wie den Krebsverband Baden-Württemberg oder die Aktion Herzenssache. 

Besuch im Museum KZ Bisingen

Mit einem Besuch des Museums KZ Bisingen setzt Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (2. v. li.) am Montag, 2. Dezember 2019, die Reihe ihrer Gedenkstättenbesuche fort. Bei einem Rundgang durch das Museum erläutern Bürgermeiser Roman Waizenegger, die kommunale Museumsbeauftragate Doris Muth und der Vorsitzende des Gedenkstättenvereins Dieter Grupp Sabine Kurtz das neue Museumskonzept, das im Juni 2019 fertiggestellt wurde. Es richtet sich in seiner multimedialen Ausrichtung besonders an Schülerinnen und Schüler. In fünf Themenräumen widmet sich die Ausstellung der Geschichte und Nachgeschichte des KZ und Ölschieferwerks Bisingen und des Unternehmens "Wüste". Anschließend besucht die Gruppe einzelne Stationen des Geschichtslehrpfads und den KZ-Friedhof. Landtagsvizepräsidentin Kurtz war besonders beeindruckt von dem bürgerschaftlichen Engagment, das sich nicht nur in dem Gedenkstättenverein zeigt, sondern die ganze Kommune mit einbezieht und von der Verwaltung maßgeblich unterstützt wird. 

Bürgerforum des Landtags Beispiel für neue Beteiligungsformen

„Um die Demokratie lebendig und stabil zu halten, müssen wir sie in Schwung versetzen.“ Mit dieser Aufforderung begrüßt Landtagspräsidentin Muhterem Aras die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demokratiekonferenz 2019. Zum fünften Mal haben die Landesregierung Baden-Württembergs und der Regierungsrat des schweizerischen Kantons Aargau für Donnerstag und Freitag, 28. und 29. November 2019, eingeladen; in diesem Jahr lautet das Thema „Zukunftsfähigkeit der Demokratie“. Aus insgesamt vier Ländern – neben Deutschland aus Österreich, aus der Schweiz und aus Frankreich – tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Neuen Schloss über die globalen Herausforderungen der Demokratie aus. Aspekte waren soziale Medien und der politische Diskurs im Internet, die junge Generation und – anhand des Beispiels Fridays for Future ganz aktuell – deren Einmischung, sowie generell politische Bewegungen und die Parteienlandschaft im Wandel.

Landtagspräsidentin Aras sagte vor den Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Parlamenten, Demokratie müsse als etwas Dynamisches betrachtet werden, „als etwas, das wir pflegen, erhalten und verteidigen, aber auch als etwas, das wir weiterentwickeln, anpassen und verbessern müssen“. Sie rief dazu auf, auch Neuland zu betreten und Experimente zu wagen, wie dies der Landtag von Baden-Württemberg mit dem bundesweit ersten Bürgerforum in einer rein landespolitischen Fragestellung getan habe. Das Parlament Baden-Württembergs ergänzte die repräsentative Demokratie durch einen Beteiligungsprozess: Neben einer Unabhängigen Expertenkommission zum Thema angemessene Altersversorgung für Abgeordnete erarbeitete auch eine 25-köpfige Gruppe zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger ein Votum, das am Ende als Empfehlung an die Parlamentarier Berücksichtigung fand. „Ich wollte die Kritik – und damit das Engagement, die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger – nicht einfach verhallen lassen. Ich wollte die Bürgerinnen und Bürger in den Meinungsbildungsprozess stärker einbeziehen“, begründet Aras ihre Entscheidung. In ihrem Grußwort erinnerte sie daran, dass man, um die Demokratie in Schwung zu bringen, sich heraus wagen müsse aus den Filterblasen, Schubladen und Milieus: „Hinein ins Gespräch über die ganz grundsätzlichen Dinge in unserer Gesellschaft, in unserer Demokratie.“ 

Der Landtag präsentierte den Einsatz und das Wirken des Bürgerforums im Rahmen eines Workshops, in dem Beispiele der Zufallsbürgerbeteiligung auch aus Vorarlberg, Frankreich und Belgien vorgestellt wurden.  

• Grußwort der Präsidentin

Delegation aus Nordfinnland zu Besuch

Eine Delegation aus der Region Nordfinnland unter Leitung von Regionaldirektorin Terttu Savolainen besucht am Mittwoch, 27. November 2019, den Landtag. Die Gäste werden von Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu einem Gespräch empfangen, an dem auch Landtagsabgeordnete teilnehmen. Die Besucher aus Finnland sind anlässlich der Eröffnung des Stuttgarter Weihnachtsmarktes und des finnischen Weihnachtsdorfes auf dem Stuttgarter Karlsplatz sowie zu politischen Gesprächen nach Baden-Württemberg gekommen.

Unser Foto im Foyer des Landtagsgebäudes zeigt u. a. (vordere Reihe, von links nach rechts): Andrea Bogner-Unden MdL (Grüne), Regionaldirektorin Terttu Savolainen, Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Daniel Rottmann MdL (AfD) und Jochen Haußmann MdL (FDP/DVP).

Verbandstag der Stenografen im Landtag

Der Landtag von Baden-Württemberg war vom 22. bis 24. November 2019 Gastgeber für den Verbandstag 2019 der deutschen Parlaments- und Verhandlungsstenografen mit rund 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Den inhaltlichen Schwerpunkt der Tagung bildete der Vortrag von Dr. Sibylle Hallik (re., Leiterin des Redaktionsstabes der Gesellschaft für deutsche Sprache im Deutschen Bundestag) über „Verschriftlichung gendergerechter Sprache“. Ein Thema von höchster Aktualität, so der Leiter des Stenografischen Dienstes des Landtags von Baden-Württemberg, Dieter Grünert (2. v. re.). Begrüßt wurden die Gäste vom Direktor beim Landtag, Berthold Frieß (4. v. re.). „Es ist schön, dass Sie sich die Zeit nehmen, um sich auszutauschen und fortzubilden. Die sorgfältige Dokumentation aller wichtigen Vorgänge wie Reden, Beratungen und Beschlüsse ist wichtig für Transparenz und Nachvollziehbarkeit demokratischer Prozesse.“ Die Stenografinnen und Stenografen seien mit ihren gefertigten Protokollen maßgeblich an der Schaffung dieser Transparenz beteiligt. Frieß warf auch einen Blick auf die Diskussionen rund um Spracherkennungssoftware. „Technik wird an verschiedenen Stellen immer an Grenzen stoßen, (menschliche) Qualität setzt sich durch, besonders bei den Zwischenrufen oder der Wiedergabe von Stimmungen“, so der Direktor. Sein Fazit: „Stenografinnen und Stenografen leisten einen wichtigen Beitrag zur Würde des Parlaments.“

Der Landtag von Baden-Württemberg beschäftigt rund zehn fest angestellte Stenografinnen und Stenografen, sogar eine Weltmeisterin und ein Deutscher Meister ist dabei. Bei Bedarf wird das Team von freiberuflichen Stenografen unterstützt.

"Fürchte Dich nicht" als Auftrag

Am Freitag, 22. November 2019, spricht die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras, auf Einladung der Johann-Sebastian-Bach-Stiftung im schweizerischen Trogen. Sie trägt ihre Gedanken zu Johann Sebastian Bachs Motette BWV 228 vor, dessen zentrales Motiv die beiden kurzen Aufforderungen „Fürchte dich nicht! Weiche nicht!“ sind. Das Musikstück, als Trauermusik angelegt, interpretiert die Landtagspräsidentin in umfassender Weise. „Fürchte dich nicht! Weiche nicht! Das klang für mich wie ein Auftrag“, so Aras in ihrer Reflexion darüber, was sie empfand, als sie das Stück zum ersten Mal hörte.

Sie habe die Appelle nicht nur als persönliche Mutmacher empfunden. Sie habe, darüber hinaus, „an die liberale Demokratie und an die Bedrohungen, der sie ausgesetzt ist“ gedacht und den Auftrag an alle Demokraten herausgehört: Verteidige unsere freiheitliche Demokratie. Auch in der musikalischen Struktur sieht Aras eine Parallele zur Demokratie: „Keine Stimme übertönt die anderen Stimmen. Darin steckt für mich das Ideal unserer parlamentarischen Demokratie: Jede Stimme kommt zu Gehör. Und unsere Aufgabe ist es, einen Konsens zu finden. Auf diese Weise komponieren wir eine Politik, die das Wollen einer Gesellschaft ausdrückt und die die gesellschaftlichen Stimmen bündelt: zu einem freien und für alle fairen Zusammenleben.“ In der Kirche von Trogen appellierte Aras: „Lassen Sie uns mit neuen Augen auf die Demokratie schauen – auf unsere Rechte und auf unsere Freiheit!“

Landtagsabgeordnete treten Versorgungswerk bei

Mit der heutigen Unterschrift ist es offiziell: Zwei Wochen nachdem der Landtag mit großer Mehrheit beschloss, dem Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beizutreten, unterzeichnen Landtagspräsidentin Muhterem Aras und ihre Amtskollegen Dr. Ulrike Liedtke aus Brandenburg und André Kuper aus Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 21. November 2019, den Vertrag. 

„Die heutige Vertragsunterzeichnung ist das Ergebnis intensiver Beratungen und einer guten Beteiligung“, zeigt sich Landtagspräsidentin Aras überzeugt. Dem Beitrittsbeschluss des Landtags waren intensive Beratungen einer unabhängigen Expertenkommission und eines Bürgerforums vorausgegangen. Das Bürgerforum, bestehend aus 25 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, wurde auf Initiative der Landtagspräsidentin eingesetzt. „Wir konnten mit diesem Verfahren Vertrauen zurückgewinnen“, so Aras.

Der Vertrag tritt am 1. Dezember 2019 in Kraft. Er regelt die Altersvorsorge für die Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg und besiegelt - bei gleichbleibendem Vorsorgebeitrag in Höhe von 1.805 Euro - die verpflichtende Einzahlung von 1.246,20 Euro monatlich in das Versorgungswerk. 

• Pressemitteilung

Leiter des Generalkonsulats der Republik Kosovo zu Besuch

Imer Lladrovci, Leiter des Generalkonsulats der Republik Kosovo in Stuttgart, stattet dem Landtag von Baden-Württemberg am Donnerstag, 21. November 2019, seinen Antrittsbesuch ab. Der Gast wird von Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu einem Gespräch in ihrem Dienstzimmer empfangen. Der Amtsbezirk des Generalkonsulats umfasst Baden-Württemberg.

Art. 20 GG als Aufforderung zu Wachsamkeit

Was kann eine Demokratie ins Wanken bringen? Und was kann sie stabilisieren? Mit diesen Fragen befasste sich die 9. Veranstaltung aus der Reihe „WERTSACHEN – Was uns zusammenhält.“ In Königsbronn, dem Heimatort des Hitler-Attentäters Johannes Georg Elser, lag der thematische Schwerpunkt - naheliegend - auf Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz, dem sogenannten Widerstandsrecht. Rund 300 Gäste besuchten den Gesprächs- und Diskussionsabend des Landtags in der Kulturhalle „Hammerschmiede“. 
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erinnerte in ihrer Begrüßung an das Vorbild Elser. Auf die Frage „Was kann ich allein schon tun?“ habe er geantwortet: „Alles!“ Bis zum Attentat, bis zur Gewalt dürfe es aber nicht kommen, sagte Präsidentin Aras. Der 1968 ins Grundgesetz geschriebene Artikel 20, Absatz 4 sei vielmehr als Appell zu lesen, „so zu handeln, dass wir das Widerstandsrecht niemals brauchen.“  

In seinem Impulsvortrag unterstrich der wissenschaftliche Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Prof. Dr. Peter Steinbach, die Wichtigkeit dieses Verfassungsartikels als Bekenntnis zur Ordnung des Grundgesetzes wie auch als Aufforderung und Ermächtigung der Bürger zu Wachsamkeit und Misstrauen. Hinsehen, wahrnehmen, empören, handeln – dies sei „Widerstand der kleinen Münze“, zitierte Steinbach den Rechtsphilosophen Arthur Kaufmann. Zu wenig werde über die Voraussetzung zivilen Mutes nachgedacht, dass nämlich viel dazu gehöre, „sich in Widerspruch zu dem zu setzen, was die Gesellschaft denkt, glaubt oder rechtfertigt.“ 51 Jahre nach Einfügen des Artikels ins Grundgesetz, seit die zentrale Herausforderung wieder, die innergesellschaftliche Freiheit zu verteidigen. Elser habe es vorgemacht: "Er sah genau hin,nahm wahr und zog moralische Konsequenzen." Ziel auch solcher Veranstaltungen wie den "WERTSACHEN" sei keine "belehrende Parallelisierung", sondern zum Nachdenken darüber anregen: "Wie verhältst Du Dich?"

 Léonie-Claire Breinersdorfer sprach über ihre Motivation für ein Drehbuch zum Film „Elser – Er hätte die Welt verändert“: „Elser war ein einfacher, normaler Mann mit Lust am Leben und Weitsicht. Was hat er gesehen, was unsere Eltern und Großeltern nicht gesehen haben?“ Es müsse wieder ein gesellschaftliches Klima der Mitmenschlichkeit hergestellt werden, in dem Hass und Ausgrenzung als Tabubrüche nicht nur bemerkt, sondern ganz selbstverständlich von jeder und jedem Einzelnen abgelehnt würden.   

Dr. Ines Mayer, die zweite Vorsitzende des Vereins Gedenkstätten KZ Bisingen und Prädagogin, plädierte auf dem von der Hörfunkjournalistin Sandra Müller moderierten Podium für Gedenkarbeit in neuem Gewand. NS-Geschichte an Biografien festzumachen und sie weiter zu erzählen bis in die heutige Zeit zu den Nachfahren, habe sich in der Gedenkstätte Bisingen bewährt. ""Die Gegenwartsbezüge kommen automatisch." Das Bewusstsein, dass jeder wieder gefordert sei, einzustehen gegen Rassismus, Antisemitismus etc. sei akrtuell sehr groß. 

An der WERTSACHEN-Veranstaltung, konzipiert in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung (LpB), nahmen Schülerinnen und Schüler des Ernst-Abbe-Gymnasiums Oberkochen teil. Sie formulierten ihre Motivation, Zivilcourage zu zeigen: "Wir sind die erste Nachkriegsgeneration, die sich gegen eine reale Gefährdung der Demokratie verteidigen muss" und: "Ich engagiere mich politisch, bevor es  wirklich zu spät ist." 

Aus dem Landtag nahmen der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch, die Grünen-Abgeordneten Martin Grath, Manfred Kern sowie die Bundestagsabgeordnete Margret Stumpp teil, von Seiten der Kommunen der Bürgermeister von Königsbronn, Michael Stütz, sowie der Landrat des Kreises Heidenheim, Peter Polta. Musik kam von der Gruppe „freywolf“.

• 20.11.2019 Grußwort Wertsachen Artikel 20 GG in Königsbronn
• Veranstaltung Königsbronn