Bürgerforum „Krisenfeste Gesellschaft“ beschließt Empfehlungen an den Landtag

Stuttgart. Das Bürgerforum „Krisenfeste Gesellschaft“ hat nach insgesamt sechs Sitzungen am Samstag, 28. Januar 2023, seine Arbeit beendet. Bei der Abschlussveranstaltung im Landtag beschlossen die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger aus ganz Baden-Württemberg ihre Empfehlungen an das Parlament, um die Gesellschaft krisenfester zu machen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) begrüßte die Teilnehmenden zu Beginn des Treffens und betonte die Bedeutung der Bürgerbeteiligung für die Transparenz politischer Entscheidungen. „Sie gestalten nicht nur einen Prozess mit, der unser Land krisenfester machen soll, sondern auch einen Prozess, der unser Land demokratischer macht. Für beides gilt allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern mein aufrichtiger Dank“, sagte Aras.

Die Präsidentin betonte, dass die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden und in den politischen Prozess einfließen. „Es ist längst bewiesen, dass eine Vielfalt der Debatte, der Sichtweisen und der Stimmen zu besseren Lösungen führt“, so Aras. Beteiligung führe außerdem nachweislich zu mehr Zufriedenheit mit der Demokratie. Das umfasse auch das Vertrauen der Bürgerschaft, mit demokratischen Lösungen auf die Krisen unserer Zeit antworten zu können: „Mitmachen kann Mut machen“, sagte die Landtagspräsidentin. 

Der Landtag von Baden-Württemberg hatte am 9. März 2022 beschlossen, dass ein Bürgerforum sich mit der Frage beschäftigen soll, wie krisenfest die baden-württembergische Gesellschaft aufgestellt ist und welche Maßnahmen nötig sind, um die Resilienz (Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit) von Staat und Gesellschaft für mögliche künftige Krisen und Gefahrenlagen zu stärken. Das Bürgerforum sollte Meinungen und Stimmungen aus der Bevölkerung zusammentragen und sichtbar machen. 
Die Bürgerinnen und Bürger begleiteten dabei die Arbeit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“, in der Abgeordnete des Landtags sowie Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft ebenfalls der Frage nachgehen, wie in Baden-Württemberg Staat und Gesellschaft zukunftssicher gemacht werden können. Der Vorsitzende der Enquetekommission, Alexander Salomon (Grüne), hob ebenfalls die Bedeutung des Bürgerforums für den demokratischen Prozess hervor. „Die Politik in unserem demokratischen System ist auf breite Beteiligung, unterschiedliche Blickwinkel und vielfältige Erfahrungen unserer Bürgerinnen und Bürger angewiesen“ sagte Alexander Salomon.  

Er bedankte sich im Namen der gesamten Enquetekommission bei allen Mitgliedern des Bürgerforums für deren Engagement. „Dafür, dass Sie sich auf dieses Beteiligungsformat eingelassen haben. Dafür, dass Sie sich aus den unterschiedlichsten Lebenszusammenhängen zusammengefunden haben, um uns mit Ihrer jeweiligen Perspektive tatkräftig und mit enormem Einsatz zu unterstützen. Die Ergebnisse Ihrer Arbeit werden wir aktiv in den weiteren Sitzungen und Themenfeldern mitdenken. Sie werden sich auch in unserem Abschlussbericht wiederfinden“, betonte Salomon. 

Die Bürgerinnen und Bürger befassten sich in den vergangenen drei Monaten mit den Handlungsfeldern Gesundheit, Wirtschaft, Gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie Krisenvorsorge und erarbeiten für diese Bereiche Handlungsempfehlungen. Diese sollen in einer der kommenden Sitzungen an die Mitglieder der Enquetekommission überreicht werden. 

Das Bürgerforum bestand aus 30 Frauen und 32 Männern im Alter von 16 bis 65 Jahren, die aus allen vier Regierungsbezirken stammen. Sowohl bei den Frauen wie auch bei den Männern war die Gruppe der 45- bis 65-Jähren mit 32 Prozent bzw. 33,6 Prozent am größten. Die kleinste Gruppe stellten die 16- bis 25-Jährigen mit 16 Prozent bzw. 11,4 Prozent dar. Insgesamt 20 Teilnehmende des Bürgerforums haben einen Migrationshintergrund: bei den Frauen 33,3 Prozent und bei den Männern 33,8 Prozent. Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger wurden so ausgewählt, dass sie etwa bei Bildungsabschlüssen und Einkommen die Bevölkerung repräsentieren.  

Das Bürgerforum traf sich seit Oktober 2022 zu sechs Sitzungen, davon drei in Präsenz und drei digital. Teilweise nahmen Abgeordnete an den Treffen teil und tauschten sich mit den Bürgern aus. Parallel zum Bürgerforum nahm im Januar das Jugendforum „Krisenfeste Jugendbeteiligung“ seine Arbeit auf. Zudem beginnt im Februar eine Kinderbeteiligung, um mehr über die Sicht von Kindern auf Krisen wie die Corona-Pandemie oder den Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Folgen zu erfahren.