Begegnungen
„Demokratie ist mehrWert“
„Demokratie ist mehrWert“
Unter diesem Motto lädt das Aktionsbündnis Zollernalb am Mittwochabend, 24. April 2024, zu einer Veranstaltung mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras in die Eberthalle nach Balingen ein. In ihrer Rede rief die Präsidentin dazu auf, die Demokratie entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen. „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Nichts bedroht die Menschen, die Institutionen und die Grundordnung dieser Republik derzeit so sehr wie der Rechtsextremismus“, mahnt Muhterem Aras. Der Rechtsstaat müsse sich wehrhaft zeigen, so die Landtagspräsidentin. „Es ist aber auch die klare Haltung und Positionierung aller Bürgerinnen und Bürger, aller Demokratinnen und Demokraten gefragt. Und genau deshalb sind die Demonstrationen von Millionen von Menschen dieser Tage so unfassbar wichtig, und sie machen mir unfassbaren Mut! Wir erleben hier im wahrsten Sinne eine Demonstration der Demokratie.“ Auch von Balingen gehe ein unmissverständliches Zeichen aus: „Wir Demokratinnen und Demokraten stehen zusammen.“ Das breite Aktionsbündnis Zollernalb wird von CDU, Grünen, FDP, SPD und Freien Wählern (FW) getragen. In Balingen sprechen Günther-Martin Pauli, Landrat des Zollernalbkreises, und Oberbürgermeister Dirk Abel Grußworte. In einer Talkrunde treffen Landtagspräsidentin Aras, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die SPD-Kreisvorsitzende Katja Weiger-Schick aufeinander. Ebenfalls auf der Bühne: Reinhold Schäfer (FW), Elmar Wischnewski (FDP) und Erwin Feucht (Grüne).
Förderpreise im Schülerwettbewerb verliehen
Förderpreise im Schülerwettbewerb verliehen
Die Förderpreisverleihung des 66. Schülerwettbewerbs findet am Mittwoch, 24. April 2024, im Landtag von Baden-Württemberg statt. Glückwünsche an Antonia Kazi, Johanna Heintze, Amelie Schmädeke, Svenja Winkler, Emma Lyanne Pastink und Jil Bopp, die aufgrund ihrer hervorragenden Beiträge den Förderpreis des diesjährigen Schülerwettbewerbs erhalten haben. Fast 2.600 Schülerinnen und Schüler aus Baden-Württemberg haben sich mit ihren Beiträgen an der aktuellen Auflage des Schülerwettbewerbs des Landtags beteiligt. Zu den eingereichten Beiträgen zählen unter anderem tolle Plakate, aufschlussreiche Erörterungen, hörenswerte Songs und sogar bereichernde Poetry-Slam-Beiträge. Landtagspräsidentin Muhterem Aras lobt die Preisträgerinnen: „Die Beiträge beschäftigen sich mit den Schwierigkeiten, vor denen unsere Gesellschaft steht. Sie führen uns, den Politikerinnen und Politikern, vor Auge, welche politischen Fragen wir angehen müssen.“ Der Wettbewerb, der von der Landeszentrale für politische Bildung für den Landtag ausgerichtet wird, soll das Interesse junger Menschen an der Politik fördern sowie ihre Teilhabe an der Demokratie verbessern.
Landesfinale von "Jugend debattiert" im Landtag
Landesfinale von "Jugend debattiert" im Landtag
So sehen (Landes-)Siegerinnen und Sieger aus!
Am Freitagnachmittag findet das große Landesfinale des Schülerwettbewerbs „Jugend debattiert“ im Plenarsaal statt. Insgesamt acht Schülerinnen und Schüler aus zwei Altersgruppen kämpfen in inhaltlich spannenden und sprachlich ausgefeilten Debatten um den Einzug ins Bundesfinale. Die Finalistinnen und Finalisten aus Baden-Württemberg diskutieren darüber, ob die Polizei in Baden-Württemberg flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden soll und ob die Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern härter bestraft werden soll?
Für die Sekundarstufe I zieht Katharina Heinen als Landessiegerin in die Bundesqualifikation ein. Für die Sekundarstufe II hat Amélie Heimpold die Jury am meisten überzeugt. Die Zweitplatzierten Julian Gringmuth (Sekundarstufe I) und Elena Meyder (Sekundarstufe II) dürfen sich ebenfalls mit den Besten aus ganz Deutschland messen.
Das Bundesfinale findet am 8. Juni 2024 in Berlin statt. Schirmfrau und Landtagspräsidentin Muhterem Aras bedankt sich bei allen Teilnehmenden. Sie betont: „Ihr könnt stolz auf euch sein, stolz darauf, dass ihr es ins Finale geschafft habt.“ Die Teilnehmenden hätten zum einen rhetorisches Geschick bewiesen und zum anderen ein Talent für konstruktiven Streit gezeigt. „Beide Fähigkeiten werden euch sicher ein ganzes Leben von Nutzen sein. Sie sind vor allem unglaublich wichtig für unsere Demokratie“, so die Präsidentin. Auch Bildungs-Staatssekretärin Sandra Boser und mehrere Abgeordnete sind zu Gast beim Landesfinale.
„Jugend debattiert“ ist der größte bundesweite Schülerwettbewerb zur sprachlichen und politischen Bildung. In Baden-Württemberg debattierten im Schuljahr 2023/2024 ca. 20.000 Schülerinnen und Schüler an 144 Schulen. Bundesweit waren es ca. 200.000 Schülerinnen und Schüler aus über 1.400 Schulen.
Mahnende Liebeserklärung an das Grundgesetz
Mahnende Liebeserklärung an das Grundgesetz
Im Hospitalhof Stuttgart wird am Donnerstag, 18. April 2024, das Grundgesetz musikalisch und humoristisch unter die Lupe genommen. Das Bläserquintett vom Ensemble OPUS 45 und Schauspieler Roman Knižka widmen sich der Entstehung des Grundgesetzes vor 75 Jahren spielerisch und fragen dabei: Welches Erbe tritt das Grundgesetz an und welche Bedeutung hat es heute? Auf welche gesellschaftlichen Veränderungen gilt es zu reagieren?
Landtagspräsidentin Muhterem Aras vergleicht den Verfassungsgeburtstag in ihrem Grußwort mit einem Ehejubiläum. Sie betont: "Natürlich ist das Grundgesetz kein Ehegelübde, aber es ist dennoch ein Gelöbnis, ein Versprechen: nämlich das Versprechen, den gesamten Staat und die gemeinsame Gesellschaft nach der Würde des einzelnen Menschen auszurichten." Nach 75 Jahren und in einer krisengeschüttelten Gegenwart sei eine mahnende Liebeserklärung angebrachter als ein reines Freudenfest. Aber: "Unsere Demokratie ist wehrhaft, sie ist beständig, und wir sollten zu ihr halten, in guten wie in schlechten Zeiten!"
Die Veranstaltung bildet den Abschluss der Tagung "75 Jahre Grundgesetz – ein Versprechen auf die Zukunft?" der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.
Das Handwerk BW stellt sich vor
Das Handwerk BW stellt sich vor
Zur 92. Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg am Mittwoch, 17. April 2024, stellt das baden-württembergische Handwerk sich und seine Tätigkeiten vor. Am Rande des Plenums besucht Landtagspräsidentin Muhterem Aras den Infostand und tauscht sich mit Vertreterinnen und Vertreter aus. Ausgezeichnete Meisterstücke verschiedener Branchen, wie dem Schuh- und Hutmacherhandwerk, dem Steinmetzhandwerk, der Orthopädietechnik und des Goldschmiede-Handwerks stehen zur Ansicht.
Der Dachverband der Handwerksorganisationen im Südwesten repräsentiert als Stimme des Handwerks 140.000 Betriebe, 805.000 Beschäftigte und 48.000 Auszubildende gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Sein Auftrag ist es, sich für faire Rahmenbedingungen einzusetzen und das Handwerk als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren.
Übergabe Abdrücke der Red-Hand-Kampagne
Übergabe Abdrücke der Red-Hand-Kampagne
Auf das Schicksal von Kindersoldaten und -soldatinnen haben Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte der Torwiesenschule der Diakonie Stetten in Stuttgart-Heslach am Mittwoch, 17. April 2024, im Landtag aufmerksam gemacht. Am Rande der Plenarsitzung übergeben sie ihre roten Handabdrücke an Landtagspräsidentin Muhterem Aras.
Gesammelt wurden die Abdrücke im Rahmen der Red-Hand-Kampagne (blutige Hand) des internationalen Kinderhilfswerks „Terre des Hommes“ im vergangenen Februar. Mit der Aktion protestieren das Hilfswerk und die Teilnehmenden gegen den Einsatz von Mädchen und Jungen unter 18 Jahren als Kindersoldatinnen und -soldaten in Armeen, Rebellengruppen und Milizen weltweit. „Terre des Hommes“ fordert unter anderem, dass Kinder unter 18 Jahren weder freiwillig noch zwangsweise militärisch eingesetzt oder geschult werden dürfen.
Deutscher Botschafter in der Schweiz zu Besuch
Deutscher Botschafter in der Schweiz zu Besuch
Michael Flügger, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz,
besucht am Mittwoch, 10. April 2024, den Landtag von Baden-Württemberg.
Zunächst trifft er sich mit den Mitgliedern des Ausschusses für Europa und Internationales und dem Ausschussvorsitzenden Willi Stächele MdL zu einem Meinungsaustausch im Elly-Heuss-Knapp-Saal. Anschließend wird er von Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu einem Gespräch in ihrem Dienstzimmer empfangen.
Im Anschluss an ein betriebs- und –rechtswissenschaftliches Studium sowie eine akademische Diplomaten-Ausbildung diente Michael Flügger auf zahlreichen Positionen sowohl im Auswärtigen Amt, im Bundeskanzleramt als auch im diplomatischen Dienst in mehreren Ländern, bei der EU und den Vereinten Nationen. Seit September 2020 amtiert er in Bern als außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz.
Konferenz der EU-Strategie für den Donauraum
Konferenz der EU-Strategie für den Donauraum
Von Montag, den 18. März 2024, bis Dienstag, den 19. März 2024, findet die 9. Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Strategie für den Donauraum in Wien statt. Landtagsvizepräsident Dr. Wolfgang Reinhart vertritt den Landtag von Baden-Württemberg bei dem Treffen. Ziel der Konferenz ist es, die Zusammenarbeit der Staaten im Donauraum zu stärken, nachhaltige Entwicklung zu schaffen und Projekte voranzubringen.
Das Gebiet der EU-Donauraumstrategie erstreckt sich vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer und ist Heimat von 115 Millionen Menschen. Die Donauraumstrategie umfasst die EU-Staaten Deutschland (Baden-Württemberg und Bayern), Österreich, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Bulgarien, Rumänien sowie die nicht-EU-Staaten Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine.
Präsidentin Aras zu Gast beim Frauenfest
Präsidentin Aras zu Gast beim Frauenfest
Unter dem kämpferischen Motto "Alle Macht den Frauen - jetzt!" wird am 8. März der Internationale Frauentag in Ulm gefeiert. Landtagspräsidentin Muhterem Aras ist zu Gast beim Frauenfest der Volkshochschule Ulm.
"Überall in der Welt finden wir mutige Frauen, die ein Vorbild für Selbstbestimmung und Selbstbehauptung sind. Die uns zeigen, dass Mut und Entschlossenheit eine Welle der Veränderung auslösen", betont die Landtagspräsidentin.
Bei dem Gespräch mit Publikumsfragen spricht sie auch über die bevorstehende Kommunalwahl und Europawahl. Was brauchen wir in diesen unsicheren Zeiten, um unsere demokratischen Werte zu schützen? "Wir brauchen Menschen jeden Geschlechts und Alters, jeder Hautfarbe und Religion, die sich für unsere Demokratie stark machen", so Aras. "In Vereinen, in Gesprächen und Begegnungen, auf den Straßen, in politischen Ämtern, an den Wahlurnen. Jede Stimme zählt!"
Mädchennetzwerk Baden-Württemberg gründet sich
Mädchennetzwerk Baden-Württemberg gründet sich
Netzwerken, Austauschen, Zukunft planen – am Donnerstag, 7. März 2024, wird im Haus des Landtags das vom Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e.V. initiierte Mädchennetzwerk Baden-Württemberg gegründet. Es zielt darauf ab, junge motivierte Frauen für ein Engagement in der Politik zu ermutigen sowie auf die Kandidatur für politische Ämter vorzubereiten. Dieses Engagement sowie die Entwicklung und Vernetzung von jungen Frauen in der Politik soll damit gefördert, unterstützt und weiterentwickelt werden.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras eröffnet die Gründungsveranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg: „Ich begrüße es sehr, dass ihr dieses überparteiliche Netzwerk gründet. Wenn Frauen sich vernetzen, wenn Frauen gemeinsam arbeiten, dann sind wir unschlagbar“, betont Aras. Auch die frauenpolitischen Sprecherinnen aller im Landtag vertretenen Fraktionen, Stefanie Seemann (GRÜNE), Isabell Huber (CDU), Dr. Dorothea Kliche-Behnke (SPD), Niko Reith (FDP/DVP), in Vertretung von Alena Fink-Trauschel und Carola Wolle (AfD) nehmen an der Veranstaltung teil.
„Mädchen und Frauen sind im politischen Engagement nach wie vor unterrepräsentiert. Deshalb haben wir ein landesweites Mädchennetzwerk gegründet, um den Frauenanteil langfristig zu erhöhen“, sagen Elif Aysu Karayagiz und Ella Böpple vom Dachverband der Jugendgemeinderäte bei der Vorstellung des Netzwerks. „Wir wollen dazu ermutigen Ämter oder Mandate zu übernehmen und junge Frauen niederschwellig auf die Möglichkeiten politischen Engagements aufmerksam machen und begeistern“, so Ella Böpple weiter.
Eine Möglichkeit zur Vernetzung bieten bei der Gründungsveranstaltung Vertreterinnen aus Wirtschaft und Politik. Außerdem sind etwa der Landesfrauenrat, die LAG Mädchenpolitik, der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen BW und Netzwerk Junge Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland mit Infoständen vertreten.